Aktuelles - Aus dem Gemeinderat

Im Oktober stand erneut die Schulraumplanung im Zentrum der gemeinderätlichen Arbeit. Neu spricht sich die Exekutive für eine Lösung mit vier Schulstandorten aus. Ausserdem hat sich der Gemeinderat mit dem Mitwirkungsbericht zur Zonenrevision Siedlung auseinandergesetzt, und er hat für den Doppelkindergarten Langmatten ein grosses Spielgerät genehmigt

Der Gemeinderat hat im September Überbrückungsbeiträge an zwei Allschwiler Vereine beschlossen. Ausserdem hat er sich mit dem Agglomerationsprogramm Basel auseinandergesetzt, und er hat den Quartierplan Ziegelei Ost für das öffentliche Mitwirkungsverfahren freigegeben.

Im August haben drei ordentliche Gemeinderatssitzungen stattgefunden. Dabei bildeten Themen aus den Bereichen Alter und Gesundheit einen Schwerpunkt. So hat der Gemeinderat unter anderem die Eignerstrategie der Einwohnergemeinde Allschwil zur Stiftung am Bachgraben genehmigt und per sofort in Kraft gesetzt.

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat im Juli seine Arbeit aufgenommen. Zuvor hat sich das siebenköpfige Gremium an zwei Sitzungen konstituiert und sich damit für die neue Legislatur, die vom 01. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2028 dauert, bereit gemacht.

Der Gemeinderat hat im Mai die Weiterführung der jährlichen Spielzeit des Theaters Arlecchino im Wegmattenpark genehmigt. Zudem hat er den jährlichen Beitrag an die GGG Stadtbibliothek Basel per 1. Januar 2025 von heute CHF 35'000 auf neu CHF 50'000 erhöht und auch den Teilzonenplan Binningerstrasse für die Mitwirkung sowie die zweite kantonale Vorprüfung freigegeben.

Die Alterskommission und die Kinder- und Jugendkommission werden per Ende der Legislatur 2020 – 2024 aufgelöst. Auch auf die Weiterführung der Personal- und Besoldungskommission wird verzichtet, sie wurde bereits per 1. Januar 2024 aufgelöst. Des Weiteren hat sich der Gemeinderat im April noch einmal mit der Petition gegen die Erschliessung des Neubauprojekts Neuweilerstrasse über den Strengigartenweg beschäftigt, und er hat allfällige Änderungen bei der Begegnungszone Lettenweg geprüft.

Im März hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen im Projekt «Neugestaltung Lindenplatz» beraten; ein angepasster Zeit- und Kommunikationsplan wurde genehmigt. Ausserdem hat sich der Gemeinderat im März mit dem Controlling-Bericht Q4 2023 auseinandergesetzt.

Im Februar hat der Gemeinderat zwei ordentliche Sitzungen abgehalten. Ein wichtiges Geschäft war die Umsetzung der kurzfristigen Schulraumplanung, denn sowohl die Primarschule als auch die Musikschule benötigen für das Schuljahr 2024/2025 zusätzlichen Schulraum. Ausserdem beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Neugestaltung der Spiel- und Freifläche Plumpi und erteilte Aufträge für die gestalterische Konzeption und bauliche Umsetzung.

Das Thema «Langfristige Schulraumplanung» ist auch im Jahr 2024 sowohl im Gemeinderat als auch auf der Verwaltung omnipräsent. Gegenwärtig wird zuhanden des Einwohnerrates eine Sondervorlage für einen Planungskredit ausgearbeitet. Ausserdem hat sich der Gemeinderat im Januar noch einmal mit dem teilrevidierten Personal- und Besoldungsreglement befasst, und er hat über die Namensgebung einer neuen Strasse im Bachgrabengebiet befunden.

Der Gemeinderat hat im Dezember die überarbeiteten Dokumente der Zonenvorschriften Siedlung und des Strassennetzplans genehmigt und für das öffentliche Mitwirkungsverfahren freigegeben. Dies, nachdem sich das kantonale Amt für Raumplanung zu den Planungsinstrumenten geäussert hatte.

Klimapolitik betrifft alle, auch die Gemeinden. Die Allschwiler Exekutive hat im November einen kommunalen Energieplan mit Energiekonzept beraten und genehmigt. Das Geschäft wird auch in den Einwohnerrat kommen. Ausserdem hat sich der Gemeinderat im November mit dem Risikomanagement der Gemeinde auseinandergesetzt, und er hat ein Hochhauskonzept zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat hat sich im Oktober unter anderem mit dem Marktwesen der Gemeinde Allschwil beschäftigt. Ausserdem hat er eine Potenzialstudie zum Werkhof-Areal zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Der formelle Abschluss des Projekts Schulraumplanung «Gesamtstrategie 2023 – 2037» wurde vom Gemeinderat bestätigt; gleichzeitig wurde ein Strategieumsetzungsteam eingesetzt.

Im September hat der Gemeinderat die strategischen Immobilienziele diskutiert und genehmigt und damit den Weg für die Entwicklung der operativen Ziele vorgezeichnet. Ein weiteres, wichtiges Geschäft war der «Mobilität» gewidmet; konkret befasste sich der Gemeinderat mit dem Fuss- und Veloverkehr auf Gemeindegebiet und genehmigte ein sogenanntes Langsamverkehrskonzept.

Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit wurde auf dem Lettenweg im Bereich der Schulhäuser und auf einem Teilstück der Gartenstrasse eine Begegnungszone eingeführt. Eine vergleichbare Verkehrsanordnung gibt es in Allschwil nicht. Erste Erfahrungen sollen Ende Jahr ausgewertet werden. Ausserdem wurde dem Gemeinderat ein Studienauftrag zur Entwicklung des Areals Ziegelei Ost vorgestellt.

Vor den Sommerferien und der damit verbundenen vierwöchigen Sitzungspause hatte der Gemeinderat noch einmal wichtige und wegweisende Entscheidungen zu fällen. So hat er unter anderem einen Antrag des Schulrats auf Kostengutsprache für die Beschaffung von iPads für die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe genehmigt. Ausserdem hat der Gemeinderat die Mitglieder der neuen Umwelt-, Naturschutz- und Energiekommission gewählt und das Projekt «eGovernment Roadmap» abgeschlossen.

In Sachen «Neugestaltung des Lindenplatzes» konnte im Mai ein wichtiger Teilschritt abgeschlossen werden. Bis zum voraussichtlichen Baustart im 2025 kann nun konkretisiert und geplant werden. Ausserdem hat sich der Gemeinderat im Mai mit den künftigen Führungsstrukturen der Primarstufe befasst, und er hat die Vorhaben des Mobilitätsmanagements Bachgraben zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat hat im April im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen den Geschäftsbericht 2022 der Einwohnergemeinde Allschwil freigegeben, und er hat den Entwurf der Statuten des Zweckverbands Allschwil – Binningen – Schönenbuch genehmigt. Ausserdem hat sich der Gemeinderat einmal mehr mit der Revision der Zonenvorschriften Siedlung befasst.

Im März hat der Gemeinderat den Controlling-Bericht Q4 2022 der Verwaltung geprüft und genehmigt. Ausserdem hat sich das Gremium im Kontext der Schulraumplanung mit der langfristigen Investitionsplanung auseinandergesetzt. Zugunsten der Erdbebenopfer in der Osttürkei und Nordsyrien hat der Gemeinderat eine Spende von CHF 35'000 beschlossen.

Gibt es in Allschwil Wohn- und Geschäftsliegenschaften jüngeren Datums, die aus architektonischer Sicht wertvoll sind und deshalb geschützt werden sollten? Mit dieser Frage hat sich der Gemeinderat im Februar beschäftigt. Ausserdem hat er an der Schulraumplanung weitergearbeitet, und er hat einer sinnvollen Zwischennutzung am Lindenplatz zugestimmt.

Im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Januar 2023 hat sich der Gemeinderat ein weiteres Mal mit dem Kulturleitbild beschäftigt, und er hat die strategischen, projektbegleitenden Kommunikationsmassnahmen für das Jahr 2023 festgelegt. Ausserdem war das alte Tramhäuschen auf dem Lindenplatz ein Thema; dieses soll bis zu einer allfälligen Sanierung des Platzes einer Zwischennutzung zugeführt werden.