Beschlüsse vom 16. Oktober 2024

Geschäft 4729 / A / Zusammensetzung der Dialog-Gruppe / Präsentation und Protokoll Auftrakt Linden-Dialog / Ergebnis Dialog-Gruppe Text und Plan / Präsentation und Protokoll Abschluss Linden-Dialog / Baumgutachten Lindenplatz / Parkierungsgutachten Lindenplatz / Programm Neugestlatung Lindenplatz Text und Plan / Vorprojekt Neugestaltung Lindenplatz - Broschüre / Vorprojekt Neugestaltung Lindenplatz - Optimalvariante / Vorprojekt Neugestaltung Lindenplatz - Optionen / Vorprojekt Lindenplatz - Grobkostenschätzung Optimalvariante / Vorprojekt Neugestaltung Lindenplatz - Grobkostenschätzungen Optionen

Der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, auf Rückweisung des Geschäfts Neugestaltung Lindenplatz an den Gemeinderat, wird mit 28 Ja und 8 Nein abgelehnt.

Der Bericht des Gemeinderates vom 22.5.2024, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 18.9.2024, betreffend Neugestaltung Lindenplatz werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Über folgende weitere Anträge wurde abgestimmt:

Antrag der KBU
1. Für die weitere Planung und die Ausführung des Projektes Neugestaltung Lindenplatz in der Optimalvariante mit Option Trinkbrunnen wird ein Bruttokredit von CHF 2'800'000.00 inkl. 8.1 % MWST genehmigt.

Antrag des Gemeinderats:
1. Für die weitere Planung und die Ausführung des Projektes Neugestaltung Lindenplatz in der Optimalvariante wird ein Bruttokredit von CHF 2'750'000.00 inkl. 8.1 % MWST genehmigt.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der KBU mit 26 Stimmen gegenüber dem Antrag des Gemeinderats mit 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen obsiegt.

Der Antrag der KBU wird mit 25 Ja und 7 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

2. Der Gemeinderat wird mit 29 Ja und 7 Nein beauftragt, eine Vergrösserung der Spielplatzfläche um mindestens 10% (gegenüber dem Vorprojekt) zu prüfen.

3. Der Gemeinderat wird mit 26 Ja und 9 Nein bei einer Enthaltung beauftragt, eine teilweise Entsiegelung der Strasse «Lindenplatz» im für den allgemeinen Verkehr gesperrten Bereich zu prüfen.

4. Die Kostengenauigkeit von ± 15% wird mit 28 Ja und 7 Nein bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

5. Eine allfällige Baukostenteuerung (Baupreisindex des Bundesamtes für Statistik für den Bereich Tiefbau / Grossregion Nordwestschweiz, Oktober 2023 = 117.3 Punkte, Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) wird mit 28 Ja und 7 Nein bei einer Enthaltung genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4729/A mit 27 Ja und 8 Nein bei einer Enthaltung als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Über den Antrag von Mehmet Can, SP-Fraktion, das Geschäft dem Behördenreferendum und damit einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wird mit 15 Ja und 19 Nein abgestimmt. Das notwendige Quorum von 1/3 der Anwesenden (12), die dem Antrag zustimmen müssen, ist somit erreicht.

Die Abstimmung ist unter Namensaufruft erfolgt.

Folgende Einwohnerräte stimmen für Ja:
Lea Blattner, Mehmet Can, Matthias Häuptli, Christian Jucker, Astrid Kaiser, Hanna Kirchhofer, Patrick Kneubühler, Anne-Sophie Metz, Philipp Reck, Alfred Rellstab, Florian Spiegel, Romina Stefanizzi, Simon Trinkler, Henry Vogt, Jörg Waldner

Folgende Einwohnerräte stimmen für Nein:
Dominik Baumgartner, Lea Butscher, Melanie Butz, Matthieu Dobler Paganoni, Elena Elser, Flavio Fehr, Noëmi Feitsma, Martin Imoberdorf, Niklaus Morat, Laura Neuhaus, Anja Oser, Urs Poživil, Corinne Probst, Lucca Schulz, Tim Söllick, Tobias Stöcklin, Iracema Tirant, Olivier Waldner, Stephan Wolf