Beschlüsse vom 19. März 2025

Bereinigung der Traktandenliste

Auf Antrag von Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, das Traktandum 4 «Erstellung einer Photovoltaik-Anlage für das Freizeithaus Allschwil, sowie Beantwortung des Postulats betreffend Jugend aufs Dach! – Jugendsolarprojekt auf dem Freizeithaus», Geschäft 4599D/E und 4569E/F auf Traktandum 1 zu verschieben, wird mit 35 Ja und einer Enthaltung angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4599D / E
Geschäft 4569E / F
Der Bericht des Gemeinderats vom 18.12.2024, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 18.2.2025, betreffend Erstellung einer Photovoltaik-Anlage für das Freizeithaus Allschwil, sowie Beantwortung des Postulats betreffend Jugend aufs Dach! – Jugendsolarprojekt auf dem Freizeithaus werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat genehmigt mit 28 Ja und 7 Nein bei einer Enthaltung die Aufhebung des Verpflichtungskredites vom 27. Februar 2024 und genehmigt anstelle dessen den Verpflichtungskredit von CHF 375'000.00 inkl. MWST für den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Freizeithaus Allschwil und die Durchführung eines Jugendsolarprojektes mit dem Bildungsanbieter „Youth on the roof“.

2. Die Kostengenauigkeit von ± 15% wird mit 30 Ja und 6 Nein zur Kenntnis genommen.

3. Das Postulat, Geschäft 4569 "Jugend aufs Dach! – Jugendsolarprojekt auf dem Freizeithaus", wird mit 33 Ja und 3 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4599D/E und Geschäft 4569E/F mit 32 Ja und 4 Enthaltungen als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Geschäft 4720 / A / Beilage 1 / Beilage 2
Geschäft 4693A / B
Geschäft 4694A / B
Geschäft 4710A / B
Geschäft 4700A / B
Der Bericht des Gemeinderats vom 16.10.2024, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt mit Mitbericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 18.2.2025, betreffend Sondervorlage bezüglich Kredit für die Planungsvorbereitungen zur Umsetzung der langfristigen Schulraumplanung sowie Beantwortung Motion betreffend 4 Primarschulstandorte für Allschwil, Beantwortung Motion betreffend Variantenentscheid Schulraumplanung, Beantwortung Motion betreffend Bericht Finanzierbarkeit Viererstandortlösung Schulraumplanung (SRP) und Beantwortung Postulat betreffend Provisorischer Schulraum für die Primarstufe Allschwil werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Über folgende Anträge wurde abgestimmt:

Anträge der Kommission für Bauwesen und Umwelt

1. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig einen Planungskredit im Umfang von CHF 650'000.00 inkl. MwSt. für:

a) Planungs- und Projektierungsarbeiten betreffend ein Schulhaus für 18 Klassen auf der Parzelle A-685 (Bettenacker) mit den Optionen (1) zur Erweiterung auf 24 Klassen und (2) zur Erweiterung um ein Kombigebäude für die Musikschule;

b) Erarbeitung von verschiedenen Varianten für den Neubau, die Sanierung und/oder Erweiterung des Schulzentrums Neuallschwil unter Berücksichtigung von pädagogischen, sozialen, ökologischen, finanziellen und städtebaulichen Aspekten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bestmöglicher zukünftiger Nutzungsoptionen der Parzellen A-484 und A-485, unter Einschluss des möglichen Rückbaus von Bestandesbauten;

c) Planung von kurzfristigen Schulraumprovisorien;
 
Anträge von Urs Poživil, Corinne Probst, Christian Jucker und Florian Spiegel

d) Der Einwohnerrat beschliesst mit 26 Ja und 9 Nein bei 2 Enthaltungen, dass die Vorlage des Planungskredits den Antrag zum Standortentscheid unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit ohne die Option einer Steuererhöhung beinhaltet;

e) Kommission für Bau und Umwelt wird mit 36 Ja bei einer Enthaltung für das Projekt der Planungsvorbereitungen zur Umsetzung der langfristigen Schulraumplanung als Begleitkommission eingesetzt. Der Gemeinderat berichtet ihr quartalsweise, sowie auf Wunsch der Kommission.

Anträge der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission

2. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, dass ein Massnahmenkatalog zur Erreichung der finanziellen Tragbarkeit im Rahmen der Planungsvorbereitung definiert werden und in der Zeitplanung des Gesamtprojektes integriert sein muss.

3. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, dass die Kosten des Gesamtprojektes finanziell tragbar sein müssen. Eine Umsetzung wird als tragbar angesehen, wenn nach 30 Jahren die finanziellen Kennzahlen nicht schlechter eingestuft sind als im Rechnungsjahr 2024.

Anträge der Kommission für Bauwesen und Umwelt

4. Die Motion von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 8. November 2023, betreffend 4 Primarschulstandorte für Allschwil, Geschäft 4693, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

5. Die Motion von Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 8. November 2023, betreffend Variantenentscheid Schulraumplanung, Geschäft 4694, wird mit 30 Ja und 7 Nein als erledigt abgeschrieben.

Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission

6. Die Motion von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, und Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion, vom 21. Dezember 2023, betreffend Bericht Finanzierbarkeit Viererstandortlösung Schulraumplanung (SRP), Geschäft 4710, wird mit 33 Ja und 3 Nein bei einer Enthaltung nicht als erledigt abgeschrieben.

Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt

7. Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 7. Dezember 2023, betreffend provisorischer Schulraum für die Primarschule Allschwil, Geschäft 4700, wird mit 20 Ja und 17 Nein als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4720/A, 4693A/B, 4694A/B und 4700A/B einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben. Die Motion Geschäft 4710 bleibt stehen.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4720/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 28. April 2025, 24.00 Uhr ab.