Beschlüsse vom 16. und 17.06.2015

Dienstag, 16. Juni 2015

Geschäft 4220 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 18.03.2015, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 13.05.2015, betreffend Jahresrechnung 2014 werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2014 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4220).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4220/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4221 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.03.2015, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 18.05.2015, betreffend Geschäftsberichte 2014 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Geschäftsberichte 2014 werden grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

2. In diesem Zusammenhang beantragt der Gemeinderat, folgendes Geschäft abzuschreiben (vergleiche S. 10 des Berichts des Gemeinderates):

a) Das Geschäft 4210; Postulat, Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 04.11.2014, Erhalt der Fussgängerstreifen bei der Querung der Spitzwaldstrasse beim Lerchenweg, der Merkurstrasse und der Jupiterstrasse, wird grossmehrheitlich abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4221/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4162 / A
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 20.04.2015, betreffend „hinsichtlich der Prüfung der Personalwechsel in der Gemeindeverwaltung“ wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Bericht an den Einwohnerrat hinsichtlich der Prüfung der Personalwechsel in der Gemeindeverwaltung wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4162/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4236
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 20.04.2015, betreffend Rechenschaftsbericht 2014 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Folgender Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen:

- Personalwechsel in der Gemeindeverwaltung

2. Vom Rechenschaftsbericht der GPK wird grossmehrheitlich Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4236 grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4177 / A und 4178 / A
Das Postulat der GLP/BDP-Fraktion, vom 22.01.2014, betreffend Transparenz bei den Vergütungen und Nebeneinkünften des Gemeinderates, sowie das Postulat der SP-Fraktion, vom 22.01.2014, betreffend Honorar-Affäre BL: Was ist auf Gemeindeebene nötig? werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Postulat No. 4177 wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

2. Das Postulat No. 4178 wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4177/A und 4178/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4239
Die Interpellation von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 14.05.2015, betreffend Aktuelle Entwicklung im Alterskonzept der Gemeinde Allschwil - Sind wir auf dem richtigen Weg wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4204
Das Postulat von Ueli Keller und Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, vom 09.09.2014, betreffend Bewirtschaftung gemeindeeigener Grundstücke wird grossmehrheitlich bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 4225
Das Postulat von Ueli Keller und Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, vom 13.01.2015, betreffend Parc des Carrières wird zurückgezogen.

Geschäft 4228
Das Postulat von Jérôme Mollat, Matthias Häuptli und Jacqueline Misslin, GLP/BDP-Fraktion, vom 10.02.2015, betreffend Sicherheitskonzept für das Primarschulschwimmen wird mit 16 Ja zu 14 Nein bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Geschäft 4235
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2015/2016 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 31
Eingegangene Stimmzettel: 31
Davon leer und ungültig: 2
Gültige Stimmen: 29
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 26 Stimmen: Pascale Uccella-Klauser
Ferner haben Stimmen erhalten: Roland Naef (2) und René Imhof (1)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 31
Eingegangene Stimmzettel: 31
Davon leer und ungültig: 1
Gültige Stimmen: 30
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 26 Stimmen: Philippe Adam
Ferner haben Stimmen erhalten: Stephan Wolf (1), Roland Naef (1), Kurt Kneier (1) und Philippe Hofmann (1)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 31
Eingegangene Stimmzettel: 31
Davon leer und ungültig: 0
Gültige Stimmen: 31
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 30 Stimmen: Simon Maurer
Ferner haben Stimmen erhalten: Stephan Wolf (1)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Markus Gruber sowie Christoph Ruckstuhl gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Kurt Kneier sowie Armin Bieri gewählt.