Traktanden und Beschlüsse vom 24.03.2004

Traktanden

1. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP, betreffend
Volksabstimmung “Wegmatten I“ vom 30.11.2003: Rückblick und Ausblick vom 10.12.2003, Geschäft 3491

2. Motion von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Projektierung Wegmatten I und II vom 10.12.2003, Geschäft 3493

3. Motion von Felix Keller, CVP, betreffend
Wettbewerb Wegmatten II vom 10.12.2003, Geschäft 3490

4. Postulat von Thomas Pfaff, SP-Fraktion, betreffend
mittelfristige Nutzung des Wegmatten I Areals vom 10.12.2003, Geschäft 3495

5. Postulat von Thomas Pfaff, SP-Fraktion, betreffend
Durchführung Meinungsumfrage Wegmatten I vom 10.12.2003, Geschäft 3494

6. Bericht des Gemeinderates vom 22.10.2003 und der Verkehrs- und Planungskommission betreffend Quartierplanung „Ziegelei West“, 1. Lesung, Geschäft 3457 / A

7. Bericht des Gemeinderates vom Februar 2004 betreffend
Standortbestimmung zur Strategischen Entwicklungs- und Massnahmenplanung des Gemeinderates Allschwil (Strategiepapier), Geschäft 3497

8. Bericht des Gemeinderates vom 12.11.2003 und der Kommission für Gemeindeordnung und Reglemente vom 09.01.2004 betreffend Teilrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 24.09.1997, 1. Lesung, Geschäft 3466 / A

9. Bericht des Gemeinderates vom 11.02.2004 betreffend
Leistungsvereinbarungen (Postulat von V. Meschberger, SP-Fraktion vom 24.03.2003, Geschäft 3427), Geschäft 3427A

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES

Beschlüsse

Geschäft 3491
Die Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP, betreffend Volksabstimmung „Wegmatten I“ vom 30.November 2003 : Rückblick und Ausblick, wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3493
Die Motion von Lucius Cueni, SP, betreffend Projektierung Wegmatten I und II wird mit grossen Mehr nicht erheblich erklärt.

Geschäft 3490
Die Motion von Felix Keller, CVP, betreffend Wettbewerb Wegmatten II wird vom Motionär zurückgezogen und abgeschrieben.

Geschäft 3495
Das Postulat von Thomas Pfaff, SP, betreffend mittelfristige Nutzung des Wegmatten I Areals wird mit 16:16 Stimmen durch Stichentscheid des Ratspräsidenten überwiesen.

Geschäft 3494
Das Postulat von Thomas Pfaff, SP, betreffend Durchführung einer Meinungsumfrage Wegmatten I wird vom Postulanten zurückgezogen und abgeschrieben.

Geschäft 3457 / A
Die Quartierplanung „Ziegelei West“, bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement wird gemäss den Anträgen der Verkehrs- und Planungskommission wie folgt beschlossen:

1. Der Quartierplanung „Ziegelei West“ bestehend aus dem Quartierplan und dem Quartierplanreglement wird zugestimmt und dem Regierungsrat Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt; mit 19:11 Stimmen.

2. Das Gebiet innerhalb des Quartierplan-Perimeters wird der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet; mit grossem Mehr.

3. Der Quartierplanvertrag wird zur Kenntnis genommen; mit 26:3 Stimmen.

In der Schlussabstimmung wird die Quartierplanung „Ziegelei West“ mit 18:13 Stimmen gutgeheissen.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäftes 3457 / A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 10. Mai 2004, 24.00 Uhr, ab.

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