Themen im April: Geschäftsbericht 2022 - Statuten des Zweckverbands ABS - Revision der Zonenvorschriften Siedlung

Im Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Allschwil werden die Tätigkeitsberichte des Gemeinderates, der übrigen Behörden sowie der Bereiche der Verwaltung zusammengestellt. Die Publikation des Geschäftsberichts erfolgt gemäss den Bestimmungen des Verwaltungs- und Organisationsreglements. Die vom Gemeinderat erarbeiteten und mit den Bereichen vereinbarten strategischen Zielsetzungen einer Planungsperiode werden in geeigneter Form zusammengestellt und redaktionell bereinigt.

Der aktuelle Geschäftsbericht 2022 gibt auf 80 Seiten detailliert Auskunft über die Gemeinderats- und Verwaltungstätigkeit. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner finden das Dokument online auf der Webseite der Gemeinde unter der Rubrik Politik-Gemeinderat-Berichte. Leserinnen und Leser, die ein gedrucktes Exemplar bevorzugen, können sich gerne an das Gemeinderatssekretariat wenden (Tel. 061 486 25 34).

Link auf den Geschäftsbericht 2022

«Der Gemeinderat hat beschlossen, den Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde aufzufrischen und neu zu gestalten. Mit tendenziell kürzeren, prägnanteren Texten und mit einem grösseren Bildanteil wird auf die veränderten Lesebedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner reagiert. Ziel ist es, mit einem modernen Geschäftsbericht «aus einem Guss» auch neue Leserinnen und Leser anzusprechen.»

Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser

Der Gemeinderat hat die Revision Zonenvorschriften Siedlung in zweiter Lesung besprochen, und er hat am bereinigten Entwurf des Reglements letzte Änderungen angebracht. Als weitere Schritte folgen nun die kantonale Vorprüfung und die Mitwirkung, bevor das Geschäft voraussichtlich Mitte 2024 in den Einwohnerrat kommen wird.

Separat behandelt werden die Teilzonenvorschriften Binningerstrasse. Dieses Geschäft hat der Gemeinderat im April in erster Lesung behandelt.

Im vergangenen Jahr haben die Gemeinderäte der Gemeinden Allschwil, Binningen und Schönenbuch beschlossen, für die Versorgungsregion ABS einen Zweckverband zu gründen. Beim Zweckverband handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und selbständiger Entscheidungsbefugnis. In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Aufgabe hatte, Statuten für einen Zweckverband zu entwerfen. Die Statuten sollen sich soweit möglich an den bestehenden Vertrag anlehnen.

Im April 2023 hat der Gemeinderat den vorliegenden Entwurf der Statuten genehmigt. Sobald sich die drei Gemeinderäte auf eine gemeinsame Fassung geeinigt haben, ist diese dem Kanton zur Prüfung vorzulegen und anschliessend das Geschäft den Einwohnerräten (Allschwil, Binningen) bzw. der Gemeindeversammlung (Schönenbuch) zur Genehmigung vorzulegen.

• vier Vernehmlassungen zu den nachfolgenden Themen im Rat behandelt und die entsprechenden Stellungnahmen genehmigt: Konzessionsgesuch Tramverlängerung Binningerstrasse BAV, Stellungnahme zur Landratsvorlage Neugestaltung Binningerstrasse und Tramverlängerung, Entwurf Klimastrategie Basel-Landschaft, Vernehmlassung zur Landratsvorlage zur Totalrevision des Gesetzes über die den Zivilschutz.
• den Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Spielplatzes Plumpi zur Kenntnis genommen. Das Projekt «Neugestaltung Plumpi» ist auf gutem Weg: die Anteilnahme der Nutzerinnen und Nutzer ist bisweilen hoch und die Chancen stehen gut, dass ein Ort entsteht, der eine entsprechend hohe Wertschätzung erfahren wird.
• die Strombeschaffung auf freiem Markt thematisiert. Der Gemeinderat hat vorerst auf einen einmaligen Elektrizitätseinkauf auf dem freien Strommarkt verzichtet und einem Strombeschaffungsmodell «mehrmalige Beschaffung» zugestimmt.
• Hier finden Sie die Termine der Gemeindewahlen 2024: Link
• zur Kenntnis genommen, dass der Fussweg zum Parc des Carrières jetzt auch von Allschwil aus ausgeschildert und signalisiert ist.