Gemeinderat Allschwil verzichtet auf eine Ersatzwahl für Gemeinderat Thomas Pfaff
24.10.2019
Am 16. Oktober 2019 hat Thomas Pfaff seine vorzeitige Demission aus dem Allschwiler Gemeinderat per 31.Oktober 2019 bekanntgegeben. Sein Rücktritt erfolgt acht Monate vor Ablauf der Legislatur 2016-2020 und etwas über drei Monate vor den Gesamterneuerungswahlen am 9. Februar 2020 für die Legislatur 2020-2024. Gemäss § 25 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) ist der Gemeinderat für die Ansetzung von Gemeindewahlen zuständig. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 beschlossen, auf eine Ersatzwahl zu verzichten und die achtmonatige Vakanz mit Stellvertreterlösungen zu überbrücken, die in den nächsten Sitzungen geregelt werden.
Gründe für seinen Entscheid sind die kurze Zeitspanne bis zum nächsten ordentlichen Abstimmungstermin am 24. November 2019, die bevorstehenden Feier- und Ferientage sowie die Einschätzung, dass an nicht offiziellen Wahlterminen die Wahlbeteiligung gering ausfallen wird und damit eine Zufallswahl nicht ausgeschlossen werden kann.
Gegen diesen Beschluss kann innert drei Tagen seit der Veröffentlichung Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. (vgl. § 83 GpR).
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:
Nicole Nüssli-Kaiser, Gemeindepräsidentin
Telefon: 061 486 25 25 oder 079 700 20 26
Email: nicole.nuessli@allschwil.bl.ch
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