Beschlüsse vom 22. Januar 2025

Geschäft 4764
Als Mitglied in das Wahlbüro, anstelle des am 31.1.2025 zurücktretenden Simon Zimmermann, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028) wird Alessandra Zoia, SVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4711 / A
Die Motion von Matthias Häuptli und Christian Jucker, GLP, vom 23.1.2024, betreffend Überbordende Knallerei stoppen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst.

1. Die Motion von Matthias Häuptli und Christian Jucker, GLP, ER-Geschäft 4711, wird mit 17 Ja und 16 Nein bei 2 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4711/A mit 28 Ja und 4 Nein als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4726 / A
Das Postulat von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, und Miriam Schaub, Grüne, vom 20.2.2024, betreffend Sicherheit von Kindergarten- und Primarschulkindern: Kantonsstrassen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat 4726 wird mit 8 Ja und 24 Nein bei 3 Enthaltungen nicht als erledigt abgeschrieben und ist auf Antrag von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, unter namentlicher Abstimmung erfolgt.

Folgende Einwohnerräte stimmten Ja:
Nico Jonasch, Laura Neuhaus, Urs Poživil, Philipp Reck, Alfred Rellstab, Romina Stefanizzi, Henry Vogt und Jörg Waldner

Folgende Einwohnerräte stimmen Nein:
Mark Aellen, René Amstutz, Dominik Baumgartner, Lea Blattner, Lea Butscher, Melanie Butz, Mehmet Can, Matthieu Dobler Paganoni, Elena Elser, Flavio Fehr, Noëmi Feitsma, Martin Imoberdorf, Christian Jucker, Astrid Kaiser, Anne-Sophie Metz, Niklaus Morat, Corinne Probst, Miriam Schaub, Lucca Schulz, Louis Seifried, Tobias Stöcklin, Iracema Tirant, Simon Trinkler und Olivier Waldner

Enthaltungen:
Tatjana Despotovic, Matthias Häuptli und Stephan Wolf

Geschäft 4747 / A
Die Interpellation von Lucca Schulz, SP-Fraktion, vom 4.9.2024, betreffend Autoposing wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4754 / A
Die Interpellation von Christian Jucker und Hanna Kirchhofer, GLP, vom 30.9.2024 betreffend Kunststoffrecycling wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4746
Die Motion von Lucca Schulz, SP-Fraktion, vom 1.9.2024, betreffend Sinnvolle Kriterien zur Ausrichtung der kommunalen Winterzulage wird zurückgezogen.

Geschäft 4749
Das Postulat von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, vom 11.9.2024, betreffend E-Rikscha Ausleihe für Allschwil wird mit 15 Ja und 19 Nein bei einer Enthaltung nicht überwiesen.

Geschäft 4753
Das Postulat von Christian Jucker, GLP, vom 30.9.2024, betreffend Fernwärmeversorgung Dorfkern wird mit 20 Ja und 13 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.

Geschäft 4755
Die Motion von Christian Jucker, Hanna Kirchhofer und Matthias Häuptli, GLP, vom 30.9.2024, betreffend Einführung Tempo 30 beim Schulhaus Schönenbuchstrasse wird mit 19 Ja und 15 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.