Beschlüsse vom 9. April 2025

Bereinigung der Traktandenliste

Bei der dringlichen Motion von der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 5.4.2025, betreffend Stabilisierung der Finanzen, ER-Geschäft 4783, wurde die Dringlichkeit mit 30 Ja und einer Enthaltung angenommen und die Motion wird überwiesen.

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Matthias Häuptli, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, das Traktandum 5 «Allschwils Geschichte virtuelle erfahrbar machen», auf die nächste Sitzung zu verschieben, wurde grossmehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4542B / Beilage / C
Der Bericht des Gemeinderats vom 16.10.2024, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 18.2.2025, betreffend Beantwortung Motion betreffend Strategie Schulraumplanung Zeithorizont 10 Jahre werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Motion betreffend Strategie Schulraumentwicklung Zeithorizont 10 Jahre, Geschäft 4542, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4542B/C einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4181C / 4678 / A / Synopse Reglement / Reglement / Synopse Verordnung / Verordnung
Der Bericht des Gemeinderats vom 12.2.2025, betreffend Teilrevision des Reglements zur Parkraumbewirtschaftung und Beantwortung der Motion von Matthias Häuptli, GLP, und Urs Poživil, FDP, betreffend Parkkarten für Allschwiler Unternehmen,wird auf Antrag von Noëmi Feitsma, SP-Fraktion, mit 24 Ja und 6 Nein bei 2 Enthaltungen an die Kommission für Dienste und Sicherheit überwiesen.

Geschäft 4762 / Bau- und Strassenlinienplan / Planungsbericht / A
Der Bericht des Gemeinderats vom 18.12.2024, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 26.2.2025, betreffend Bau- und Strassenlinienplan linksufriges Bachgrabengebiet Elsässerweg – Mutation Lachenstrasse – Teilstück Kiesstrasse bis Landesgrenze werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt, der wie folgt lautet: «Das Geschäft 4762, Bau- und Strassenlinienplan linksufriges Bachgrabengebiet, Elsässerweg, Mutation Lachenstrasse, Teilstück Kiesstrasse bis Landesgrenze, wird im Sinn der Erwägungen an den Gemeinderat zurückgewiesen», wird mit 13 Ja und 16 Nein bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

2. Der Antrag des Gemeinderats, der wie folgt lautet: «Der Bau- und Strassenlinienplan linksufriges Bachgrabengebiet, Elsässerweg, Mutation Lachenstrasse, Teilstück Kiesstrasse bis Landesgrenze wird erlassen», wird mit 18 Ja und 12 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4762/A mit 30 Ja und 3 Enthaltungen als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4728 / A
Das Geschäft «Zwischenbericht zur Motion von Urs Poživil, FDP-Fraktion, Henry Vogt, SVP-Fraktion, Pascale Uccella, AVP-Fraktion und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 24.4.2024, betreffend Totalrevision Gemeindeordnung» wird beraten und anschliessend vom Gemeinderat zurückgezogen.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen der Beschluss Geschäft 4762/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 19. Mai 2025, 24.00 Uhr ab.