Beschlüsse vom 22. Mai 2024

Geschäft 4488B / 4488C / 4488D / Ausführungen einzelne Bestimmungen / Berechnungsbeispiele / Bundesgerichtsurteil / Reglement nach zweiter Lesung / Verordnung / Gesetz über die Ausrichtung / Musterreglement / Synopse / Verordnung Mietzinsbeitragsgesetz / Vorprüfungsentscheid / 4342A
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.1.2024, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 7.4.2024 und 5.5.2024, betreffend Totalrevision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen der Gemeinde Allschwil und Beantwortung der Motion von Patrick Lautenschlager und Niklaus Morat, betreffend Mietzinszuschüsse in Allschwil werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen der Gemeinde Allschwil wird einstimmig beschlossen.

2. Die Motion betreffend Mietzinszuschüsse in Allschwil, Geschäft 4342, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

3. Dem Gemeinderat wird einstimmig mit einer Enthaltung empfohlen, nach zwei Erfahrungsjahren zu evaluieren und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten, ob die Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen der Gemeinde Allschwil die gewünschte Wirkung erzielte.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4488B/C/D einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4717 / A / Statuten / Synopse
Der Bericht des Gemeinderates vom 28.2.2024, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 5.5.2024, betreffend Statuten Zweckverband Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch werden in erster Lesung beraten.

Geschäft 4513A
Der Bericht des Gemeinderates vom 10.4.2024, betreffend Abrechnung betreffend Sondervorlage Hilfspaket Corona wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Abrechnung für die Hilfspakete Corona:
- Hilfe für Allschwiler Unternehmen und Selbständigerwerbende von CHF 273‘985.45
- Hilfe für die Allschwiler Bevölkerung von CHF 52‘431.90
- Hilfe für die Allschwiler Familien von CHF 0
wird grossmehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4513A einstimmig und einer Enthaltung als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4698 / A / Beilage
Die Interpellation von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 27.11.2023, betreffend Umsetzung Strategie Alter in Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4712 / A
Die Interpellation von Matthias Häuptli, GLP, vom 24.1.2024, betreffend Verkehrsreduktion im Dorfkern – Sperrung Oberwilerstrasse wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4713 / A / Beilage 1 / Beilage 2
Die Interpellation von Etienne Winter und Lucca Schulz, SP, vom 24.1.2024, betreffend Vollzug Winterzulagen für Ergänzungsleitungsbeziehende wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4721 / A
Die Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP, vom 27.2.2024, betreffend Aufwendungen der Gemeinde Allschwil im Zusammenhang der Umsetzung der LSV wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4722 / A
Die Interpellation von Lucca Schulz, SP-Fraktion, vom 27.2.2024, betreffend Energiestrategie Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4488B/C/D dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 1. Juli 2024, 24.00 Uhr ab.