Beschlüsse vom 20. März 2024

Dringliche Vorstösse

Geschäft 4725
Bei der dringlichen Interpellation von Corinne Probst-Gadola, die Mitte, vom 18.3.2024, betreffend Entgeltung der vom Schulrat angeordneten und von der Schulleitung der Primarschule Allschwil geleisteten Überzeit wird die Dringlichkeit mit 21 Ja und 7 Enthaltungen angenommen. Die Interpellation wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, Traktandum 3 Geschäft 4679, «Kompetenzgerechte Aufgabenteilung II: Baubewilligungen» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4716
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Swen Wyss, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4723
Als Mitglied in die Kommission für Kultur und Soziales, anstelle der zurückgetretenen Miriam Schaub, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Matthias Häuptli, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4680
Das Postulat von Christian Jucker, GLP, vom 13.6.2023 betreffend Kompetenzgerechte Aufgabenteilung I: Steuerveranlagungen wird einstimmig bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4665
Die Motion von Nico Jonasch, FDP-Fraktion, vom 18.4.2023 betreffend Anpassung des Reklamereglements, Paragraph 14 wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.

Geschäft 4609 / A
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 29.3.2022, betreffend Öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Allschwil V wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, betreffend öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Allschwil V, Geschäft 4609, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4609/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4658 / A
Die Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP, vom 25.1.2023, betreffend Webseite Gemeinde Allschwil und Gemeindeordnung wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4689 / A
Die Interpellation von Rolf Adam, die Mitte-Fraktion, vom 17.10.2023, betreffend Die nächtliche Ruhe im Wegmatten-Park ist massiv beeinträchtigt wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4696 / A
Die Interpellation von Noëmi Feitsma, SP, und Miriam Schaub, Grüne, vom 8.11.2023, betreffend Sicherheit von Kindergarten- und Primarschulkindern auf dem Schulweg wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4699
Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 27.11.2023, betreffend Überprüfung Gebühr für Angestellten-Parkkarten wird 12 Ja und 17 Nein bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen.