Beschlüsse vom 11. September 2024

Dringliche Vorstösse

Geschäft 4743
Bei der dringlichen Interpellation von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 21.8.2024, betreffend BVG-Reform wird die Dringlichkeit mit 12 Ja und 23 Nein bei einer Enthaltung (2/3 Mehrheit 25 Stimmen) abgelehnt. Die Interpellation wird vom Interpellanten zurückgezogen.


Traktandenliste

Geschäft 4338B
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.8.2024, betreffend Abrechnung des Ausführungskredits Korrektion und Umgestaltung Hegenheimermattweg Grabenring bis Kantonsgrenze BS wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Abrechnung des Ausführungskredits für die Korrektion und Umgestaltung Hegenheimermattweg in der Höhe von CHF 9'410'273.40 (inkl. MWST) wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4338B einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Geschäft 4730 / Energieplan
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.6.2024, betreffend kommunaler Energieplan mit Energiekonzept wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, den Bericht an die Kommission für Bauwesen und Umwelt zu überweisen wird mit 10 Ja und 25 Nein bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

2. Der Antrag von Tim Söllick und Urs Poživil, FDP-Fraktion, der Gemeinderat legt Einwohnerrat alle 3 Jahre einen Bericht zum Stand der Umsetzung der vorgestellten Massnahmen vor, wird grossmehrheitlich bei 3 Enthaltungen angenommen.

3. Der Einwohnerrat nimmt mit 32 Ja und 6 Nein den kommunalen Energieplan mit Energiekonzept zur Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4730 mit 32 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Geschäft 4742 / Schlussbericht / Wortlaut
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.8.2024, betreffend Begehren gemäss §49 Abs. 1 der Kantonsverfassung (SGS 100), «Gemeindeinitiative» zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (SGS 185) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, den Bericht an die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu überweisen wird mit 7 Ja und 25 Nein bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

2. Der Einwohnerrat genehmigt mit 30 Ja und 6 Nein bei 2 Enthaltungen das Begehren gemäss § 49 Abs. 1 der Kantonsverfassung (SGS 100), «Gemeindeinitiative» zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (SGS 185) gemäss beiliegendem Wortlaut.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4742 mit 31 Ja und 6 Nein bei einer Enthaltung als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Geschäft 4490 / A
Die Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 16.10.2019, betreffend Klassenbäume wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.


Geschäft 4727 / A
Die Interpellation von Christian Jucker, GLP, vom 24.3.2024, betreffend Wärmeversorgung und erneuerbare Energie im Dorfkern Allschwil wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.
 

Geschäft 4732
Das Postulat von Sandro Felice, Grüne, Anne-Sophie Metz, Grüne, Christian Jucker, GLP, und Matthias Häuptli, GLP, vom 22.5.2024, betreffend Getrennte Abfallsammlung an stark frequentierten Orten der Gemeinde wird überwiesen.


Geschäft 4733
Das Postulat von Sandro Felice, Grüne, Anne-Sophie Met, Grüne, Christian Jucker, GLP, Matthias Häuptli, GLP, und Simon Trinkler, Grüne, vom 22.5.2024, betreffend Gartenstadt – auch auf den Gemeindestrassen wird mit 19 Ja und 9 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.