Beschlüsse vom 11. und 12. Juni 2024

Dienstag, 11. Juni 2024

Geschäft 4718 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 20.3.2024, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 10.5.2024, betreffend Jahresrechnung 2023 werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2023 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4718).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4718/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4719 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 20.3.2024, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 27.5.2024, betreffend Geschäftsbericht 2023 des Gemeinderates, der Schulräte und den übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Anträge Gemeinderat
1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderats 2023 werden grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

2. Die Geschäftsberichte 2023 der Behörden und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Antrag Geschäftsprüfungskommission
1. Vom Bericht der GPK betreffend die Prüfung der Geschäftsberichte 2023 mit seinen Feststellungen und Empfehlungen wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4719/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4731
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 27.5.2024, betreffend Tätigkeitsbericht 2023 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Tätigkeitsbericht 2023 der GPK wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4731 grossmehrheitlich als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4717 / A / Statuten / Synopse
Der Bericht es Gemeinderates vom 28.2.2024, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales vom 5.5.2024, betreffend Statuten Zweckverband Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Statuten des Zweckverbands «Versorgungsregion Allschwil, Binningen, Schönenbuch» werden mit 20 Ja und 14 Nein genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4717/A mit 20 Ja und 14 Nein als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Über den Antrag von Urs Poživil, FDP-Fraktion, das Geschäft dem Behördenreferendum und damit einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wird mit 14 Ja und 20 Nein abgestimmt. Das notwendige Quorum von 1/3 der Anwesenden (12), die dem Antrag zustimmen müssen, ist somit erreicht.

Mittwoch, 12. Juni 2024

Geschäft 4688 / A / B / Polizeireglement nach zweiter Lesung / Synopse Reglement / Synopse Verordnung / Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Raums
Der Bericht des Gemeinderates vom 7.2.2024, sowie der Bericht der Kommission für Dienste und Sicherheit, vom 12.3.2024 und 27.5.2024, betreffend Teilrevision des Polizeireglements vom 22. Februar 2017 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung die Teilrevision des Polizeireglements der Gemeinde Allschwil mit den beschlossenen Änderungsvorschlägen.

2. Das Polizeireglement der Einwohnergemeinde Allschwil wird grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen nach Genehmigung durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend per 01.01.2024 in Kraft gesetzt,

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4688/A/B einstimmig bei einer Enthaltung als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4671A
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 27.5.2024, betreffend GPK-Untersuchung «Primarstufe Allschwil» - Teilbericht A: Wirkungs- und Erfolgskontrolle zum Prüfbericht 4449 sowie GPK-Kommissionsbericht zum Einwohnerratsgeschäft 4449D wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der vorliegende Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Teilbericht A vom 17. Mai 2023 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4671A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4726
Das Postulat von Noëmi Feitsma-Wirz, SP-Fraktion, und Miriam Schaub, Grüne, vom 20.3.2024, betreffend Sicherheit von Kindergarten- und Primarschulkindern: Kantonsstrassen wird mit 15 Ja und 13 Nein bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4728
Die Motion von Urs Poživil, FDP-Fraktion, Henry Vogt, SVP-Fraktion, Pascale Uccella, AVP-Fraktion und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 24.4.2024, betreffend Totalrevision Gemeindeordnung wird mit 22 Ja und 7 Nein bei 3 Enthaltungen überwiesen.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss 4688/A/B dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. Juli 2024, 24.00 Uhr ab.