Beschlüsse vom 6. November 2024

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Niggi Morat, SP-Fraktion, Traktandum 6 «Verfahrenspostulat betreffend Änderung des Geschäftsreglements §16 Abs. 2 lit. I «Die Leiterin Gemeindeverwaltung, der Leiter Gemeindeverwaltung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil» neu als zweites Traktandum zu behandeln, wird mit 18 Ja und 10 Nein bei 6 Enthaltungen angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4758
Als Mitglied in das Wahlbüro, anstelle des zurückgetretenen Philippe Adam, die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2028) wird Rolf Adam, die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4737
Das Verfahrenspostulat von Mark Aellen und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 11.6.2024, betreffend Änderung des Geschäftsreglements §16 Abs. 2 lit. l «Die Leiterin Gemeindeverwaltung, der Leiter Gemeindeverwaltung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil» wird mit 26 Ja und 5 Nein bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4741 / A
Die Interpellation von Christian Jucker, GLP, vom 24.6.2024, betreffend Status Cybersecurity@Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4734
Postulat von Sandro Felice, Grüne, und Matthias Häuptli, GLP, vom 22.5.2024, betreffend E-Bike Ladestation für Allschwil wird mit 18 Ja und 15 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.

Geschäft 4738
Postulat von René Amstutz, Sandro Felice und Anne-Sophie Metz, Grüne, vom 11.6.2024, betreffend Smarte Strassenbeleuchtung für Allschwil wird überwiesen und der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, auf Abschreibung wird mit 10 Ja und 24 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4739
Das Postulat von Sandro Felice und Anne-Sophie Metz, Grüne, vom 11.6.2024, betreffend Veloplan für Allschwil wird überwiesen.

Geschäft 4750
Das Postulat von Martin Imoberdorf, SP-Fraktion, vom 20.9.2024, betreffend Fahrrad-Sicherheit Baslerstrasse wird zurückgezogen.