Beschlüsse vom 25. Januar 2023

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Lucca Schulz, das Traktandum 8 «Motion betreffend Einführung einer Amtszeitbeschränkung, Geschäft 4651» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4588 / A / 4213 / A / B / Reglement / Synopse / Verordnung
Der Bericht des Gemeinderates vom 17.8.2022, sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit und Dienste, vom 1.11.2022, betreffend Teilrevision Personal und Besoldungsreglement sowie Beantwortung Motion von Matthias Häuptli und Jérôme Mollat, GLP, betreffend Transparenz im Stellenplan wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an einer der nächsten Sitzungen.

Geschäft 4529A
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.11.2022, betreffend Abrechnung Sondervorlage Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Autodrehleiter wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Abrechnung für die Feuerwehr-Autodrehleiter von CHF 750‘231.15 inkl. 7.7% MWST wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4529A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4638 / A
Die Interpellation von Miriam Schaub, Grüne, vom 12.9.2022 betreffend Aufwertung Schulhausplätze Neuallschwil und Gartenstrasse wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4645 / A
Die Interpellation von Nico Jonasch, FDP-Fraktion, und Philippe Adam, die Mitte-Fraktion, vom 3.11.2022 betreffend Strassennetzplan und Entsorgung im Quartier Strengiweg / Kirschgartenweg / Mühleackerweg wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4648 / A
Die Interpellation von Lucca Schulz, SP-Fraktion, vom 9.11.2022 betreffend Fussverkehr Allschwil wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4650
Das Verfahrenspostulat der Geschäftsprüfungskommission vom 21.11.2022 betreffend § 22 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates (zusätzliche Kompetenz für die Geschäftsprüfungskommission) wird überwiesen.

Geschäft 4646
Das Postulat von Christian Jucker, GLP, vom 4.11.2022 betreffend Erweiterung Photovoltaikanlage Schulhaus Gartenhof wird überwiesen.