Beschlüsse vom 18. Oktober 2023

Geschäft 4447B / 4447C / 4436 / 4436B / Versorgungskonzept
Der Bericht des Gemeinderates vom 22.3.2023 betreffend Versorgungskonzept Alter der Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch (ABS), sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 21.5.2023 und Beantwortung zum Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 1.4.2019 betreffend Überarbeitung Alterskonzept Allschwil werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Versorgungskonzept der Versorgungsregion Allschwil, Binningen und Schönenbuch wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion vom 1.4.2019, betreffend Überarbeitung Alterskonzept Allschwil, wird mit 16 Ja und 18 Nein bei 2 Enthaltungen nicht als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4675
Der Bericht des Gemeinderates vom 9.8.2023 betreffend Lohnschlüssel der Einwohnergemeinde Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt die Beschlüsse des Gemeinderates zum Lohnschlüssel der Einwohnergemeinde Allschwil einstimmig zu Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4675 einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4588 / 4588A (KSD-Bericht von 1. Lesung) / 4588A (KSD-Bericht für 2. Lesung) / Synopse / angepasstes Reglement aus 2. Lesung / Verordnung / 4213 / 4213A
Der Bericht des Gemeinderates vom 17.8.2022 sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit und Dienste, vom 7.9.2023 betreffend Teilrevision Personal- und Besoldungsreglement sowie Beantwortung Motion von Matthias Häuptli und Jérôme Mollat, GLP, betreffend Transparenz im Stellenplan werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig das revidierte Personal- und Besoldungsreglement der Einwohnergemeinde Allschwil vom 26. Mai 1999 mit von der Kommission für Dienste und Sicherheit (KSD) und anderen dargelegten Änderungsvorschlägen.

2. Die Motion von Matthias Häuptli und Jérôme Mollat, GLP, betreffend Transparenz im Stellenplan, Geschäft 4213, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

3. Die Teilrevision des Personal- und Besoldungsreglements wird einstimmig nach Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4588/A und 4213/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4588/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 27. November 2023, 24.00 Uhr ab.