Beschlüsse vom 15. Februar 2023

Geschäft 4659
Die Resolution von Mehmet Can, vom 13.2.2023 betreffend Spende für die Erdbebenopfer in der Osttürkei & Nord-Syrien wird mit 21 Ja und 9 Nein bei 4 Enthaltungen (2/3-Mehrheit 23 Stimmen) nicht beschlossen.

Geschäft 3343A
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.1.2023 betreffend Abrechnung Finanzierungskredit Projekt «WandelStern» des Alterszentrum Am Bachgraben von 2003 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig die Abrechnung des Finanzierungskredits aus dem Jahr 2003 für das Projekt Wandelstern des Alterszentrum Am Bachgraben zur Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3343A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4644 / A
Die Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 19.10.2022 betreffend Aufwand bei Einsätzen der Ordnungsorgane bei Nachtruhestörungen wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4647 / A
Die Interpellation von Martin Imoberdorf, SP-Fraktion, vom 7.11.2022 betreffend Armut in Allschwil wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4653 / A
Die Interpellation von Etienne und Jean- Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 5.12.2022 betreffend Vollzug Volksbegehren Vermeidung von Lichtverschmutzung wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4654 / A
Die Interpellation von Lucca Schulz, SP, vom 7.12.2022 betreffend Unterbringung von Asylsuchenden in Allschwiler Zivilschutzanlagen wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4634
Das Postulat von Ueli Keller, Grüne, vom 12.9.2022 betreffend Umstellen, bevor allzu vieles nicht mehr geht wird mit 15 Ja und 13 Nein bei 6 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4651
Die Motion von Etienne Winter und Mehmet Can, vom 26.11.2022 betreffend Einführung einer Amtszeitbeschränkung wird mit 5 Ja und 23 Nein bei 6 Enthaltungen nicht überwiesen.