Beschlüsse vom 13. und 14. Juni 2023

Dienstag, 13. Juni 2023

Geschäft 4674
Bei der dringlichen Interpellation von Lucca Schulz, SP-Fraktion, vom 7.6.2023, betreffend Entscheidungsprozess «Neue Führungsstrukturen in der Primarschule» wird die Dringlichkeit mit 23 Ja und 13 Nein bei einer Enthaltung wegen Verfehlens der 2/3-Mehrheit (25 Stimmen) abgelehnt.

Geschäft 4677 / Beilage
Bei der dringlichen Motion von Miriam Schaub, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 9.6.2023, betreffend Führungsmodell Primarstufe wird die Dringlichkeit mit 26 Ja und 10 Nein bei einer Enthaltung angenommen. Die Motion wird mit 18 Ja und 15 Nein bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Bereinigung der Traktandenliste
Der Antrag von Simon Trinkler, Präsident der Kommission für Kultur und Soziales, das Traktandum 6 «Versorgungskonzept Alter der Versorgungsregion Allschwil – Binningen – Schönenbuch (ABS) und Beantwortung Postulat Überarbeitung Alterskonzept Allschwil auf die Septembersitzung zu verschieben, wird grossmehrheitlich angenommen.

Traktandenliste
Geschäft 4652
Als Mitglied in das Wahlbüro, wird anstelle des zurückgetretenen Etienne Winter, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) Malik Lautenschlager, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4661 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 22.3.2023, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 10.5.2023, betreffend Jahresrechnung 2022 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2022 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4661).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4661/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4662 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 29.3.2023, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission, vom 30.5.2023, betreffend Geschäftsberichte 2022 des Gemeinderates, der Schulräte und den übrigen Behörden wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Anträge Gemeinderat
1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderats 2022 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Die Geschäftsberichte 2022 der Behörden und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Antrag Geschäftsprüfungskommission
1. Der Bericht der GPK betreffend der Prüfung des Berichtes zu den Geschäftsberichten 2022 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4662/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.
 
Geschäft 4663
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 30.5.2023 betreffend Tätigkeitsbericht 2022 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Tätigkeitsbericht 2022 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4663 einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4373C /  Geschäft 4572 / A / Geschäft 4574 / A / Geschäft 4650 / A / Synopse
Der Bericht des Büros des Einwohnerrates vom 22.5.2023, zur Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates, sowie Beantwortungen zum Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement §16 Büro, Verfahrenspostulat von Florian Spiegel SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement §22 GPK und Verfahrenspostulat der Geschäftsprüfungskommission, vom 21.11.2022, betreffend §22 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates (zusätzliche Kompetenz für die Geschäftsprüfungskommission) wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der nächsten Sitzung im September.

Geschäft 4500 / D / E / F / Gesamtübersichtsplan / Zone Strengi Himmelrich / Rosenberg / Lindenbaum / Herrengarten / Ziegelei Spitzwald / Herrenweg / Steinbühl / Bohrerhof / Baselmattweg Dürrenmatt / Gartenhof / Bettenacker
Der Bericht des Gemeinderates vom 7.12.2022, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 25.3.2023, betreffend Dritter Zwischenbericht zur Motion von Matthias Häuptli, GLP, betreffend Tempo 30 in Quartierstrassen sowie Sondervorlage für die Realisierungsarbeiten zu Tempo 30 in Quartierstrassen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt, die Geschäfte 4500D und 4500E an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückzuweisen, wird mit 26 Ja und 7 Nein bei 5 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4601 / A / Reglement
Der Bericht des Gemeinderates vom 11.1.2023, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 25.4.2023, betreffend Reglement über den Fonds von Infrastrukturbeiträgen aus Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der nächsten Sitzung im September.

Geschäft 4596 / B
Das Postulat von Simon Trinkler, Grüne, vom 7.12.2021, betreffend Zwischennutzung Kiosk Lindenplatz wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4596, «Zwischennutzung Kiosk Lindenplatz» wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4596/B einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Mittwoch, 14. Juni 2023
Geschäft 4668
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2023/2024 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer oder ungültig: 2
Gültige Stimmen: 34
Absolutes Mehr: 18

Gewählt ist mit 33 Stimmen: René Amstutz (Grüne)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer oder ungültig: 9
Gültige Stimmen: 27
Absolutes Mehr: 14

Gewählt ist mit 27 Stimmen: Stephan Wolf (die Mitte)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer oder ungültig: 3
Gültige Stimmen: 33
Absolutes Mehr: 17

Gewählt ist mit 33 Stimmen: Melina Schellenberger (SP)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Alfred Rellstab (SVP) sowie Martin Münch (FDP) gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Nico Jonasch (FDP) sowie Jean-Jacques Winter (SP) gewählt.

Geschäft 4449D
Geschäft 4671
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.10.2022, betreffend Schulrat Primarstufe – Für das Wohl der Kinder, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 17.5.2023, betreffend
Teilbericht A: Wirkungs- und Erfolgskontrolle zum Prüfbericht 4449 sowie GPK-Kommissionsbericht zum Einwohnerratsgeschäft 4449D wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der vorliegende Untersuchungsbericht «Teilbericht A: Wirkungs- und Erfolgskontrolle zum Prüfbericht 4449 sowie GPK-Kommissionsbericht zum Einwohnerratsgeschäft 4449D» wird einstimmig zu Kenntnis genommen.

2. Der Gemeinderat wird mit 31 Ja und 3 Nein bei 2 Enthaltungen beauftragt, dem Einwohnerrat bis zur Oktobersitzung zu berichten, welche Erkenntnisse er für seine Tätigkeit aus diesem Bericht zieht, und wie er die Empfehlungen umsetzen will.

3. Der Einwohnerrat beauftragt mit 30 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen die GPK, die Zielerreichung zu den Empfehlungen zu überprüfen und ihm per Ende Legislatur dazu einen Bericht vorzulegen.

4. Das ER-Geschäft 4449D «Schulrat Primarstufe – Für das Wohl der Kinder» wird mit 33 Ja bei 3 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4449D/4671 mit 32 Ja bei 4 Enthaltungen als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4670 / Schreiben Kanton BL / Variable Führungsstrukturen
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.5.2023, betreffend Einsetzen und Wahl einer Spezialkommission Künftige Führungsstrukturen der Primarstufe Allschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Für die Beratung des Geschäfts „Künftige Führungsstrukturen der Primarstufe Allschwil“ wird eine Spezialkommission eingesetzt, bestehend aus 8 Mitgliedern, wird grossmehrheitlich bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4670 grossmehrheitlich bei 3 Enthaltungen als Ganzes erledigt abgeschrieben.