Beschlüsse vom 5. und 7. Dezember 2023

Geschäft 4691
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Etienne Winter, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Niklaus Morat, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4669 / A / Druckzonenplan Wasserversorgung / Übersichtsplan Emch+Berger / Bericht Emch+Berger Transportleitung Hochzone
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.5.2023 sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 25.9.2023 betreffend Sondervorlage Wasserversorgung Neuerstellung Ringleitung West werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Beim Antrag 1 werden die Anträge der Kommission für Bauwesen und Umwelt (KBU) und des Gemeinderates gegenübergestellt:

Antrag KBU
1. Das Projekt zum Bau der Ringleitung West wird unter dem Vorbehalt bewilligt, dass die Leitungsführung wo möglich noch optimiert wird.

Antrag Gemeinderat
1. Das Projekt zum Bau der Ringleitung West wird bewilligt.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der KBU grossmehrheitlich gegenüber dem Antrag des Gemeinderates obsiegt.

Der Antrag der KBU «Das Projekt zum Bau der Ringleitung West wird unter dem Vorbehalt bewilligt, dass die Leitungsführung wo möglich noch optimiert» wird grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.

2. Der Budgetkredit von CHF 2‘786‘000.00 exkl. MWST (CHF 3‘000‘522.00 inkl. MWST) für die Neuerstellung Ringleitung West wird einstimmig bewilligt.

3. Die Kostengenauigkeit von +/- 20 % wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

4. Eine allfällige Baukostenteuerung (Baupreisindex des Bundesamtes für Statistik für den Bereich Tiefbau / Grossregion Nordwestschweiz, Oktober 2022 = 114.9 Punkte, Basis Oktober 2021 = 100 Punkte) wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4669/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4682 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 13.9.2023 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 7.11.2023 zur Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2024 – 2028 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2024–2028 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

2. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2024–2028 für die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung der Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4682/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Budget 2024 (Geschäft 4683 / A)

Geschäft 4683B.3
Der Budgetantrag von Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend
Streichung «Anpassarbeiten für Provisorien» wird grossmehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4683B.10
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend
Anpassungsarbeiten für Provisorien, CHF 200'000.—wird zurückgezogen.
 
Geschäft 4683B.4
Der Budgetantrag von Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend
Streichung «SZ Neuallschwil, Kombi-Gebäude Primar- und Musikschule,
Vorbereitungsphase Planung» wird mit 26 Ja und 9 Nein angenommen.

Geschäft 4683B.6
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend
SZ-Neuallschwil, Kombigebäude Primar- und Musikschule, Vorbereitungsphase, CHF 350'000.- /
Moratorium Schulraum wird zurückgezogen.

Geschäft 4683B.2
Der Budgetantrag von Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend
Streichung «Schulhaus Gartenhof, Umbau Betreuungsräume für neue Nutzung» wird mit 19 Ja und 11 Nein bei 3 Enthaltung angenommen.

Geschäft 4683B.7
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend
SH Gartenhof, Umbau Betreuungsräume für neue Nutzung, CHF 460'000.- / Moratorium Schulraum wird zurückgezogen.

Geschäft 4683B.1
Der Budgetantrag von Christian Jucker, GLP, betreffend
Mobiliar Ersatzbau Pavillon Freizeithaus wird zurückgezogen.

Geschäft 4683B.5
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend
Verpflegung für das Wahlbüro wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4683B.11
Der Budgetantrag von Anne-Sophie Metz und Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Verpflegung Wahlbüro wird zurückgezogen.

Geschäft 4683B.8
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend
Winterzulagen für EL-Berechtigte, CHF 125'000.00 wird mit 20 Ja und 12 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4583B.9
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend
Mobilitätsmanagement Bachgraben wird mit 26 Ja und 6 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4683B.12
Der Budgetantrag von Astrid Kaiser und Jean-Jacques Winter, betreffend
Kulturförderung kulturelle Organisationen Allschwil wird mit 18 Ja und 15 Nein angenommen.

Geschäft 4683B.13
Der Budgetantrag von der FIREKO, betreffend
Streichung Investitionen in Geräte für den Wegmattenpark wird mit 15 Ja und 15 Nein bei 4 Enthaltung, mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten abgelehnt.

Geschäft 4683
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2024 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2024 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen wird einstimmig unverändert auf 58,0 % der Staatssteuer festgelegt.

3. Der Steuerfuss für die juristischen Personen (Gewinn-, Kapital- und Sondersteuer) wird einstimmig unverändert auf 55,0 % der Staatssteuer festgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4683 / A / B / C einstimmig angenommen.

Geschäft 4681 / A / Beilage 1 / Beilage 2
Der Bericht des Gemeinderates vom 20.9.2023, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 20.11.2023, betreffend Projekt Neue Führungsstrukturen Primarstufe Allschwil – Modellentscheid wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat lehnt den Antrag des Gemeinderats: «Primarstufe Allschwil wird ab 1. August 2025 mit dem Kommissionsmodell als Führungsstruktur geführt», grossmehrheitlich bei 3 Enthaltungen ab.

2. Der Antrag «Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, die erforderliche Anpassung der Gemeindeordnung und des Verwaltungs- und Organisationsreglements in die Wege zu leiten», wird grossmehrheitlich mit 3 Enthaltungen abgelehnt.

3. Der Antrag das Schulratsmodell beizubehalten, wird grossmehrheitlich mit 3 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wir das Geschäft 4681/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4677 / A
Die Motion von Miriam Schaub, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 9.6.2023, betreffend Führungsmodell Primarstufe wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Motion von Miriam Schaub, Fraktion EVP/GLP/Grüne, vom 09.06.2023, betreffend Führungsmodell Primarstufe, Geschäft 4677, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4677/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4671A
Der Bericht des Gemeinderates vom 13.9.2023 betreffend Untersuchungsbericht «Teilbericht A: Wirkungs- und Erfolgskontrolle zum Prüfbericht 4449 sowie GPK-Kommissionbericht zum Einwohnerratsgeschäft 4449D» vom 17.5.2023 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Gemeinderats einstimmig bei einer Enthaltung zur Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4671A als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4627 / A  / SRP Präsentation / Aktennotiz betr. Funktion GR-Vertretung in SR / Prozessflow nicht budgetierte Anträg
Die Interpellation von Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion, Urs Pozivil, FDP-Fraktion und Stephan Wolf, die Mitte-Fraktion, vom 30.6.2022 betreffend Offener Brief an den Einwohnerrat Allschwil vom 30.6.2022 wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.


Geschäft 4636 / A / SRP Präsentation / Aktennotiz betr. Funktion GR-Vertretung in SR / Prozessflow nicht budgetierte Anträge
Die Interpellation von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 12.9.2022 betreffend Schulrat, Schulleitung, Gemeinderat wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4669/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 15. Januar 2024, 24.00 Uhr ab.