Beschlüsse vom 26. Januar 2022

Geschäft 4594
Als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, wird anstelle der zurückgetretenen Beatrice Stierli, Die Mitte-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) Stephan Wolf, Die Mitte-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4595
Als Mitglied in das Wahlbüro, wird anstelle des zurückgetretenen Tobias Schläpfer, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) Janine Nydegger, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4500C
Der zweite Zwischenbericht des Gemeinderates vom 17.11.2021, zur Motion von Matthias Häuptli, GLP, betreffend Tempo 30 in Quartierstrassen wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt mit 29 Ja und 2 Nein bei einer Enthaltung den vorliegenden Zwischenbericht, Geschäft 4500C inkl. Zeit- und Umsetzungsplan zur Kenntnis.

2. Der Antrag der SP- und SVP-Fraktion «Der Gemeinderat führt das von der Stimmbevölkerung angenommene Parkraumreglement bis zum Herbst 2022, unabhängig vom Geschäft Tempo 30, ein.» wird mit 19 Ja und 12 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4500C mit 31 Ja bei einer Enthaltung als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4449C
Der dritte Zwischenbericht des Gemeinderates vom 5.1.2022, betreffend Schulrat Primarstufe – Für das Wohl der Kinder wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der dritte Zwischenbericht des Gemeinderats zum Geschäft 4449 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4449C einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4367 / A
Das Postulat von Mark Aellen, SP-Fraktion, vom 5.12.2017, betreffend Risikomanagement in der Gemeindeverwaltung wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Mark Aellen, SP-Fraktion, betreffend Risikomanagement in der Gemeinde, Geschäft 4367A, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4367/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4519 / A / Verkehrsgutachten / Plan
Die Motion von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 13.5.2020, betreffend Einführung einer Begegnungszone auf dem Lettenweg im Bereich des Schulraumperimeters wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, «Der Gemeinderat erweitert den Betrachtungsperimeter zusätzlich um das Teilstück Gartenstrasse vom Schulhaus bis zu der Binningerstrasse, sodass auch auf dieser Fläche eine Begegnungszone eingeführt werden kann.» wird mit 24 Ja und 5 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

2. Die Motion von Etienne Winter, SP-Fraktion, betreffend Einführung einer Begegnungszone auf dem Lettenweg im Bereich des Schulraumperimeters, Geschäft 4519, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4519/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.