Beschlüsse vom 14. und 15. Juni 2022

Dienstag, 14. Juni 2022

Geschäft 4616
Bei der dringlichen Interpellation von Ueli Keller, Grüne, vom 1.6.2022, betreffend Immer noch mehr Nachtfluglärm über Allschwil? wird die Dringlichkeit vom Interpellanten zurückgezogen.

Geschäft 4621
Bei der dringlichen Interpellation von Corinne Probst, die Mitte-Fraktion, vom 14.6.2022, betreffend Sicherheit auf Schul- und Kindergartenweg im Rahmen der Gleis- und Belagserneuerung Dorfplatz wird die Dringlichkeit mit 25 Ja und 6 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Interpellation wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Bereinigung der Traktandenliste

Geschäft 4598
Das Postulat von Simon Trinkler, Grüne, vom 7.12.2021, betreffend Spielplatz Lindenplatz wird vom Postulanten zurückgezogen.

Traktandenliste

Geschäft 4615
Als Mitglied in das Wahlbüro, wird anstelle des zurückgetretenen Alessandro Giangreco, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) Daniel Kohler (EVP/GLP/Grüne-Fraktion) in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4602 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 23.3.2022, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 10.5.2022, betreffend der Jahresrechnung 2021 werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2021 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4602).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4602/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4603 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.3.2022, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 30.5.2022 betreffend Geschäftsberichte 2021 des Gemeinderates, der Schulräte und den übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Anträge Gemeinderat
1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates 2021 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Die Geschäftsberichte 2021 der Behörden und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Antrag Geschäftsprüfungskommission
1. Vom Bericht der GPK betreffend der Prüfung des Berichtes zu den Geschäftsberichten 2021 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden, mit seinen Empfehlungen, wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4603/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4612
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 30.5.2022 betreffend Tätigkeitsbericht 2021 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Vom Tätigkeitsbericht 2021 der GPK wird einstimmig bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4612 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4575 / Quartierplan-Reglement / Quartierplan Situation / Quartierplan Schnitt C-C / Mitwirkungsbericht / Planungs- und Begleitbericht / Verkehrsgutachten / Quartierplan-Vertrag / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 9.2.2022, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 23.5.2022, betreffend Mutation 2017 zur Quartierplanung «Rankacker 2001», wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der nächsten Sitzung im September.

Geschäft 4318B / Sondervorlage 4318 / Grundlagenkonzept / D / E
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.8.2020, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales, vom 18.5.2022, und der Mitbericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 28.10.2021, betreffend Neukonzeption und Realisierung (Heimat-) Museum Allschwil – Definitives Grundlagenkonzept kulturelles Mehrspartenhaus werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Einwohnerrat nimmt mit 29 Ja und 7 Nein den vorliegenden Bericht mitsamt seinen Empfehlungen zur Kenntnis.

Der Einwohnerrat nimmt mit 31 Ja und 2 Nein bei 3 Enthaltungen die ER-Vorlage «Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat Allschwil betreffend «definitives Grundlagenkonzept kulturelles Mehrspartenhaus», Geschäft No. 4318 B» sowie das «definitive Grundlagenkonzept kulturelles Mehrspartenhaus» (Abschlussbericht der SIA-Phase 1) zur Kenntnis.

Über die weiteren folgenden Anträge wird wie folgt abgestimmt:

Antrag Jean-Jacques Winter, SP
Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit in der Höhe von CHF 230'000 für die Planung, Organisation und Durchführung einer offenen Ausschreibung zur Präqualifikation mit kleinem Architekturwettbewerb zur Machbarkeitsprüfung im Rahmen einer Vorstudie (SIA-Phase 2) und für die Ausarbeitung eines Vorprojekts (SIA-Phase 3) mit Kostenvoranschlag (mit Kostengenauigkeit von ±15%) für die Variante 4 der FHNW-Studie «Erweiterungsbau Museum (oberirdischer Ergänzungsbau)», der aus den am 26. April 2017 genehmigten Investitionsmitteln der Sondervorlage ER-Geschäft No. 4318 «Neukonzeption mit Realisierung (Heimat-) Museum Allschwil» benutzt wird.

Antrag Gemeinderat
Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit in der Höhe von CHF 265‘000.00 für die Planung, Organisation und Durchführung eines Studienauftrags (selektives Verfahren) als Machbarkeitsprüfung im Rahmen einer Vorstudie (SIA-Phase 2) und für die Ausarbeitung eines Vorprojekts (SIA-Phase 3) mit Kostenvoranschlag (mit Kostengenauigkeit von ±15%), das aus den am 26. April 2017 genehmigten Investitionsmitteln der Sondervorlage ER-Geschäft No. 4318 „Neukonzeption und Realisierung (Heimat-) Museum Allschwil“.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag des Gemeinderates mit 26 Stimmen gegenüber dem Antrag von Jean-Jacques Winter, SP, mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung obsiegt.

Der obsiegte Antrag des Gemeinderates wird dem Antrag der Kommission für Kultur und Soziales gegenübergestellt:

Antrag Gemeinderat
Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit in der Höhe von CHF 265‘000.00 für die Planung, Organisation und Durchführung eines Studienauftrags (selektives Verfahren) als Machbarkeitsprüfung im Rahmen einer Vorstudie (SIA-Phase 2) und für die Ausarbeitung eines Vorprojekts (SIA-Phase 3) mit Kostenvoranschlag (mit Kostengenauigkeit von ±15%), das aus den am 26. April 2017 genehmigten Investitionsmitteln der Sondervorlage ER-Geschäft No. 4318 „Neukonzeption und Realisierung (Heimat-) Museum Allschwil“.

Antrag Kommission für Kultur und Soziales
Die Kommission für Kultur und Soziales empfiehlt dem Einwohnerrat mit 6:0 Stimmen den
Antrag auf einen Kredit in der Höhe von CHF 265‘000.00 für die Planung, Organisation
und Durchführung eines Studienauftrages als Machbarkeitsprüfung im Rahmen einer
Vorstudie (SIA Phase 2) und für die Ausarbeitung eines Vorprojekts (SIA Phase 3) mit
Kostenvoranschlag (mit Kostengenauigkeit von +/- 15%), das aus den am 26. April 2017
genehmigten Investitionsmittel der Sondervorlage ER-Geschäft No. 4318 „Neukonzeption
und Realisierung (Heimat-) Museum Allschwil, abzulehnen.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der Kommission für Kultur und Soziales mit 27 Stimmen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates mit 0 Stimmen bei 9 Enthaltung obsiegt.

Weiter wird über folgende Anträge abgestimmt:

Antrag Kommission für Bauwesen und Umwelt
Dem Gemeinderat wird empfohlen, mit dem Kanton Verhandlungen aufzunehmen, um
vom Kanton einen definitiven Verzicht auf dessen Rückkaufsrecht an der Liegenschaft
Baslerstrasse 48 zu erwirken.

Antrag Jean-Jacques Winter, SP
Streichen von Geschäft No. 4318E – Kommissionbericht der KBU / Antrag 3 sowie von Geschäft No. 4318D – Kommissionsbericht der KKS / Empfehlung.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt mit 25 Stimmen gegenüber dem Antrag von Jean-Jacques Winter, SP, mit 6 Stimmen bei 4 Enthaltung obsiegt.

Zusammenfassend sind folgende Anträge genehmigt worden:

1. Der Einwohnerrat nimmt mit 29 Ja und 7 Nein den vorliegenden Bericht mitsamt seinen Empfehlungen zur Kenntnis.

2. Der Einwohnerrat nimmt mit 31 Ja und 2 Nein bei 3 Enthaltungen die ER-Vorlage «Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat Allschwil betreffend «definitives Grundlagenkonzept kulturelles Mehrspartenhaus», Geschäft No. 4318 B» sowie das «definitive Grundlagenkonzept kulturelles Mehrspartenhaus» (Abschlussbericht der SIA-Phase 1) zur Kenntnis.

3. Der Antrag auf einen Kredit in der Höhe von CHF 265‘000.00 für die Planung, Organisation und Durchführung eines Studienauftrages als Machbarkeitsprüfung im Rahmen einer Vorstudie (SIA Phase 2) und für die Ausarbeitung eines Vorprojekts (SIA Phase 3) mit Kostenvoranschlag (mit Kostengenauigkeit von +/- 15%), das aus den am 26. April 2017 genehmigten Investitionsmittel der Sondervorlage ER-Geschäft No. 4318 „Neukonzeption und Realisierung (Heimat-) Museum Allschwil, abzulehnen, wird mit 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4318B/D/E mit 31 Ja bei 5 Enthaltungen als Ganzes abgeschrieben.

Mittwoch, 15. Juni 2022

Geschäft 4606 / A
Die Interpellation von Mehmet Can, SP, vom 18.3.2022, betreffend Stand Ausbau vom Glasfasernetz Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4572
Das Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement § 16 Büro wird überwiesen.

Geschäft 4613
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2022/2023 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 33
Eingegangene Stimmzettel: 33
Davon leer oder ungültig: 3
Gültige Stimmen: 30
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 25 Stimmen: Henry Vogt (SVP)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 35
Eingegangene Stimmzettel: 35
Davon leer oder ungültig: 4
Gültige Stimmen: 31
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 30 Stimmen: René Amstutz (Grüne)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 35
Eingegangene Stimmzettel: 35
Davon leer oder ungültig: 4
Gültige Stimmen: 31
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 30 Stimmen: Stephan Wolf (die Mitte)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Melina Schellenberg (SP)sowie Martin Münch (FDP)gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Nico Jonasch (FDP) sowie Jean-Jacques Winter (SP) gewählt.