Beschlüsse vom 6. und 7. Dezember 2022

Dienstag, 6. Dezember 2022

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Miriam Schaub, Grüne, Traktandum 10 «Interpellation betreffend Aufwertung Schulhausplätze Neuallschwil und Gartenstrasse, Geschäft 4638 / A» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird grossmehrheitlich angenommen.

Traktandenlist

Geschäft 4649
Als Mitglied in den Schulrat Sekundarschule, anstelle des zurückgetretenen Martin Imoberdorf, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (31.7.2024) wird Mehmet Can, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4628 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.9.2022 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 10.11.2022, betreffend Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2023 – 2027 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2023 – 2027 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

2. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2023 – 2027 für die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung der Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4628/A als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Budget 2023 (Geschäft 4629 / A)

Geschäft 4629B.1
Der abgeänderte Budgetantrag von Claudia Sigel, Evelyne Roth, Corinne Probst-Gadola, Stephan Wolf, Rolf Adam und Philippe Adam, die Mitte-Fraktion, betreffend Einkauf zweier weiteren Info-Radar-Messgeräte wird mit 18 Ja und 16 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4629B.2
Der Budgetantrag von Miriam Schaub, Grüne, betreffend Spielfeld auf dem «Texas Areal» wird mit 24 Ja und 12 Nein angenommen.

Geschäft 4629B.3
Der abgeänderte Budgetantrag von Miriam Schaub, Grüne, betreffend Spielgeräte auf dem Schulhausplatz Gartenstrasse wird mit 27 Ja und 9 Nein angenommen.

Geschäft 4629B.4
Der Budgetantrag der SP-Fraktion, betreffend Winterzulagen für EL-Berechtigte wird mit 28 Ja und 9 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4629B.5
Der Budgetantrag von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, betreffend Spezialfinanzierung Wasserversorgung wird mit 6 Ja und 29 Nein abgelehnt.

Geschäft 4629
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2023 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2023 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird mit 34 Ja bei einer Enthaltung genehmigt.

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen wird mit 34 Ja und einer Enthaltung unverändert auf 58.0 % der Staatssteuer festgelegt.

3. Der Steuerfuss für die juristischen Personen (Gewinn-, Kapital- und Sondersteuer) wird mit 34 Ja und einer Enthaltung auf 55.0 % der Staatssteuer festgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4629 / A / B / C einstimmig angenommen.

Mittwoch, 7. Dezember 2022

Geschäft 4632
Das Postulat von Martin Imoberdorf, SP-Fraktion, vom 11.9.2022 betreffend Kultur im Öffentlichen Raum – Begegnungsangebote auf Sitzbänken wird überwiesen.

Geschäft 4635
Das Postulat von Melina Schellenberg, SP-Fraktion, und René Amstutz, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 12.9.2022, betreffend Teilnahme am kantonalen Projekt Natur im Siedlungsraum wird überwiesen.

Geschäft 4640
Das Postulat von Matthias Häuptli, GLP, vom 14.9.2022, betreffend Allschwils Geschichte virtuell erfahrbar machen wird überwiesen.

Geschäft 4641
Das Postulat von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 15.9.2022, betreffend Alternativen zu Feuerwerk wird mit 16 Ja und 11 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.

Geschäft 4599 / A / 4569 / A / B
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.8.2022, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 24.10.2022, betreffend Erstellung einer Photovoltaik-Anlage für das Freizeithaus Allschwil sowie Beantwortung des Postulats von Miriam Schaub und Sandro Felice, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Jugend aufs Dach! – Jugendsolarprojekt auf dem Freizeithaus werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat weist mit 27 Ja und 2 Nein die Geschäfte 4599 und 4569 an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurück.

Geschäft 4466 / A / Betriebsordnung / Auszug aus dem Abfallreglement
Das Postulat von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 13.5.2019, betreffend Konkrete Anwendung der Verordnung über die Benutzung öffentlicher Gebäude und Anlagen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend der konkreten Anwendung der Verordnung über die Benutzung öffentlicher Gebäude und Anlagen, Geschäft 4466, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4466/A einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.
 
Geschäft 4619 / A
Die Interpellation von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 12.6.2022, betreffend Räumlichkeiten Fachstelle Versorgungsregion Alter wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4620 / A
Die Interpellation von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 12.6.2022, betreffend Entwicklung Altersstrategie und Alterskonzept Gemeinde Allschwil und der Versorgungsregion Allschwil Binningen Schönenbuch wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4618 / A / Beilage
Die Interpellation von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 12.6.2022, betreffend Stand Schulraumplanung wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4637 / A / Beilage
Die Interpellation von Miriam Schaub, Grüne, vom 12.9.2022, betreffend Was ist jetzt mit der Schulraumplanung? wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4639 / A
Die Interpellation von Niklaus Morat und Martin Imoberdorf, SP-Fraktion, vom 13.9.2022, betreffend Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4607
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 29.3.2022, betreffend Öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Allschwil III wird mit 15 Ja und 16 Nein bei einer Enthaltung nicht überwiesen.

Geschäft 4608
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 29.3.2022, betreffend Öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Allschwil IV wird zurückgezogen.

Geschäft 4609
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 29.3.2022, betreffend Öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Allschwil V wird mit 27 Ja und 4 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.

Geschäft 4642
Das Postulat von Basil Wagner, SP-Fraktion, vom 15.9.2022, betreffend Leitbild Wald – Umsetzung in der Gemeinde Allschwil wird zurückgezogen.