Beschlüsse vom 6. April 2022

Geschäft 4610
Die Dringlichkeit der Motion von Miriam Schaub, Grüne, Christoph Ruckstuhl, EVP, Pascale Uccella, AVP, Florian Spiegel, SVP, Etienne Winter, SP, betreffend Wiederaufnahme Umgestaltung Lindenplatz wird mit 22 Ja und 8 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen und die Motion wird mit 24 Ja und 11 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.

Geschäft 4589
Das Postulat von Matthias Häuptli, GLP, Sandro Felice, Grüne, vom 20.10.2021, betreffend Massnahmen zur Verkehrsreduktion im Masterplan Binningerstrasse wird mit 20 Ja und 11 Nein bei 4 Enthaltungen überwiesen und mit 16 Ja und 17 Nein bei 3 Enthaltungen nicht abgeschrieben.

Geschäft 4467C / D / Reglement nach 2. Lesung / Verordnung / Synopse / E / F 
Der Bericht des Gemeinderates vom 17.11.2021, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 31.1.2022 und 21.3.2022, betreffend Revision des Reglements über die Abfallbewirtschaftung der Einwohnergemeinde Allschwil, sowie Beantwortung der Motion betreffend Überarbeitung Abfallbewirtschaftungsreglement werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Reglement über die Abfallbewirtschaftung der Einwohnergemeinde Allschwil wird mit den beschlossenen Änderungen einstimmig genehmigt.

2. Die Motion von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend «Überarbeitung Abfallbewirtschaftungsreglement», Geschäft 4467, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4467C/D/E/F einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4467C/D/E/F dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 16. Mai 2022, 24.00 Uhr ab.