Beschlüsse vom 20. Oktober 2021

Geschäft 4584
Als Mitglied in den Schulrat der Sekundarschule, wird anstelle der zurückgetretenen Sonia Correani Geiger, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.7.2024) Beatrice Stierli, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4585
Als Mitglied in das Wahlbüro, wird anstelle des zurückgetretenen Fabio Setteducati, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) Catherine Blättler, CVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4574
Das Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement § 22 «Geschäftsprüfungskommission» wird überwiesen.

Geschäft 4571
Das Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffend Geschäftsreglement § 2 «Konstituierung» und § 16 «Büro» wird mit 7 Ja zu 24 Nein bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 4573
Das Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP, vom 16.6.2021, betreffen Stimmenzählung wird zurückgezogen.

Geschäft 4099F / G
Der Bericht des Gemeinderates vom 26.5.2021, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt vom 26.9.2021, betreffend Abrechnung für den Neubau der Schule Gartenhof mit Sportplatzerweiterung Im Brüel werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Bauabrechnung für den Neubau der Schule Gartenhof, den Landkauf der Parzellen A100 und A103 GB Allschwil sowie für die Sportplatzerweiterung Im Brüel von CHF 68'782'551.25 wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4099F/G einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4488 / Synopse / A und Geschäft 4342 / A / 2. KKS-Bericht / Reglement
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.10.2020, sowie der Bericht der Kommission für Kultur und Soziales vom 31.5.2021 und 22.9.2021, betreffend Revision Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen der Gemeinde Allschwil und Beantwortung der Motion von Patrick Lautenschlager und Niggi Morat, betreffend Mietzinszuschüsse in Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Antrag von Miriam Schaub, KKS-Präsidentin, das Reglement an den Gemeinderat zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, dem Einwohnerrat eine überarbeitete Version vorzulegen, sobald die kantonalen Vorgaben vorliegen, wird einstimmig angenommen.

Geschäft 4492 / A
Das Postulat von Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 29.10.2019, betreffend Evaluation von Alternativ-Antrieben (Elektro, Hybrid, Gas oder anderes) für Gemeindefahrzeuge wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4492, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4492/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4510 / A
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 19.2.2020, betreffend öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, betreffend öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen in Allschwil, Geschäft 4510, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4510/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4530 / A / Beilage 1 / Beilage 2
Die Motion von Florian Spiegel, SVP, vom 10.9.2020, betreffend Gemeindebibliothek wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Motion von Florian Spiegel, SVP, betreffend Gemeindebibliothek, Geschäft 4530, wird mit 20 Ja und 11 Nein bei 2 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4530/A mit 26 Ja und 7 Nein bei 2 Enthaltungen als Ganzes abgeschrieben.