Beschlüsse vom 14. April 2021

Geschäft 4557
Bei der dringlichen Interpellation von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 23.3.2021, betreffend Entscheidungsgrundlagen Abbruch Schulzentrum Neuallschwil wird die Dringlichkeit mit 29 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Interpellation wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4558
Beim dringlichen Postulat von Nico Jonasch, FDP-Fraktion, vom 23.3.2021, betreffend Sicherheit auf Allschwiler Strassen während der Bauzeit wird die Dringlichkeit mit 21 Ja und 12 Nein bei 2 Enthaltungen wegen Verfehlens der 2/3-Mehrheit (24) abgelehnt.

Geschäft 4563
Beim dringlichen Postulat von Florian Spiegel, SVP, vom 12.4.2021, betreffend Schutz des Wildes zu der Hauptsetz- und Brutzeit wird die Dringlichkeit mit 20 Ja und 10 Nein bei 5 Enthaltungen wegen Verfehlens der 2/3-Mehrheit (24) abgelehnt.

Geschäft 4555
Als Mitglied in das Wahlbüro, anstelle der zurückgetretenen Anja Frei, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2024) wird Dominik Baumgartner, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4552
Das Postulat von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 10.2.2021, betreffend Partizipationsverfahren in gemeinderätlichen Berichten wird überwiesen.

Geschäft 4546
Die Motion von Christian Jucker, EVP/GLP/Grüne-Fraktion und Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 8.12.2020, betreffend Einrichtung einer gemeinderätlichen Kommission für Nachhaltigkeit wird in ein Postulat umgewandelt und wird mit 17 Ja und 18 Nein bei einer Enthaltung nicht überwiesen.

Geschäft 4547 / Plan
Der Bericht des Gemeinderates vom 10.2.2021, betreffend Sondervorlage Wasserversorgung – Netzerneuerung Wasser wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Für den Ersatz der diversen Wasserleitungen und die erforderliche Begleitmassnahme zur Ausführung, der Zustandsaufnahmen der Liegenschaften im Einzugsgebiet der Baustellen, wird einstimmig ein Kredit von CHF 3'260'079.00 inkl. MwSt. bewilligt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4547 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4528 / Modellfotos / Partizipationsprozess / Nutzerstatistik / Betriebskonzept / A KBU-Bericht / A KKS-Mitbericht / Fotos / Skizze
Das Geschäft betreffend Freizeithaus Allschwil Ersatzbau Pavillon – Sanierung und Optimierung H76 – Hegenheimermattweg wurde gemäss Ordnungsantrag von Melina Schellenberg, SP-Fraktion, mit 19 Ja und 12 Nein bei 5 Enthaltungen an den Gemeinderat zurückgewiesen und auf die Maisitzung verschoben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4547 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 25. Mai 2021, 24.00 Uhr ab.