Beschlüsse vom 10. Februar 2021

Geschäft 4181B / Reglement / Verordnung / Grokostenschätzung / Konzept / 4361A
Der Bericht des Gemeinderates vom 9.9.2020, betreffend Einführung Parkraumbewirtschaftung sowie Beantwortung der Motion betreffend Parkraumreglement wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Umsetzungskosten von CHF 319'472.00 für die Parkraumbewirtschaftung in Allschwil werden mit 33 Ja und 2 Enthaltungen aus dem Fonds "Parkplatzersatzabgaben" finanziert.

2. Die Betriebskosten von jährlich ca. CHF 261'000.00 für die Parkraumbewirtschaftung in Allschwil werden mit 33 Ja und 2 Enthaltungen ins ordentliche Budget übernommen.

3. Von der Kostengenauigkeit von ± 25% wird mit 33 Ja und 2 Enthaltungen Kenntnis genommen.

4. Das Reglement über die Parkraumbewirtschaftung wird mit 33 Ja und 2 Enthaltungen genehmigt.

5. Die Motion betreffend Parkraumreglement, Geschäft 4361, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4181B/4361A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4352A
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.12.2020, betreffend Abrechnung betreffend Rückbau der gemeindeeigenen Gebäude der Schulanlage Bettenacker und Rückbau der Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Abrechnung für die Rückbauarbeiten der gemeindeeigenen Gebäude der Schulanlage Bettenacker von CHF 1‘469‘095.45 inkl. 7.7% MWST wird mit 33 Ja und 2 Enthaltungen genehmigt.

2. Die Abrechnung für die Rückbauarbeiten der Turn-und Konzerthalle Gartenstrasse von CHF 493'421.20 inkl. 7.7% MWST wird mit 32 Ja und 3 Enthaltungen genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4352A mit 32 Ja und 3 Enthaltungen als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4449A
Der Zwischenbericht des Gemeinderates vom 13.1.2021, betreffend Schulrat Primarstufe – Für das Wohl der Kinder wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Zwischenbericht zum Geschäft 4449 wird einstimmig zur Kenntnis genommen

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4449A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4295 / A / Strategiepapier
Das Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 18.5.2016, betreffend Integrationskonzept wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Sachantrag der SP-Fraktion wird mit 23 Ja und 11 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Der bestehende Paragraph 2.7 im Bericht 4295A wird wie folgt geändert:

Im Rahmen des Teilprojekts «Neuausrichtung der Gemeinderatsarbeit» des laufenden Reor-ganisationsprojekts EVA setzte sich der Gemeinderat vertieft mit den 12 Themenfeldern des Leitbildes der Gemeinde auseinander und definierte die strategischen Massnahmen für die einzelnen Themenfelder die in der Planperiode 2019 – 2023 umgesetzt werden sollen.
In einem zweitägigen Strategieworkshop bewertete er diese und reduzierte sie von anfänglich über 100 auf 67 Massnahmen für die genannte Planperiode.
Die Massnahme «Umsetzung communis» aus dem Themenfeld 9, «Gesundheit und Soziales», des Leitbildes schloss er aus und entschied damit, die oben von der Arbeitsgruppe empfohlenen Massnahmen zur Integrationsförderung in der Planperiode 2019 – 2023 nicht umzusetzen resp. Diese für die Planperiode 2024 – 2028 erneut zu prüfen. Aufgrund der Intervention des Einwohnerrates wird der Gemeinderat die notwendigen Schritte einleiten, die Empfehlung Aufbau einer Fachstelle Integration anzugehen und stellt die dafür notwendigen Mittel im Budget 2022 bereit.
 
1. Der Einwohnerrat nimmt das Strategiepapier Integration der Gemeinde Allschwil mit der zusätzlichen Änderung des Sachantrages mit 29 Ja und 6 Nein bei einer Enthaltung zur Kenntnis.

2. Die Motion betreffend Integrationskonzept, Geschäft 4295, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4295/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4406 / A
Das Postulat von Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 20.8.2018, betreffend Schul(um)bau partizipativ und veränderungsfähig planen und gestalten wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4406, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4406/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4458 / B
Das Postulat von Ueli Keller, Grüne, vom 24.4.2019, betreffend Aneluege und luege, dass gluegt wird … … vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Flugverkehr I) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4458, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4458/B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4459 / B
Das Postulat von Ueli Keller, Grüne, vom 24.4.2019, betreffend Aneluege und luege, dass gluegt wird … … vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Flugvekrehr II) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4459, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4459/B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4460 / B
Das Postulat von Ueli Keller, Grüne, vom 24.4.2019, betreffend Aneluege und luege, dass gluegt wird … … vom Schweizerischen Bundesrat (Flugverkehr III) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4460, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4460/B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4461 / A
Das Postulat von Julia Gosteli, Grüne, vom 29.4.2019, betreffend Bauschuttablagerungen am Mühlebach wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat von Julia Gosteli, vom 29. April 2019, betreffend Bauschuttablagerungen im Mühlebach, Geschäft 4461, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4461/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4499 / A
Das Postulat von Mark Aellen, FIREKO, vom 3.12.2019, betreffend Überarbeitung der Richtlinien betreffend Gemeindebeiträge an Bauten im Siedlungsgebiet nach dem Bauinventar des Kantons Basel-Landschaft und Ortsbildschutz Borerhof/Lindenplatz bzw. der Richtlinien betreffend Gemeindebeiträge an Bauten im Dorfkern wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4499, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4499/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4181B/4361A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. März 2021, 24.00 Uhr ab.