Beschlüsse vom 19. Februar 2020

Geschäft 4507
Als Mitglied in die Sozialhilfebehörde, anstelle der zurückgetretenen Kathrin Pfaff, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.12.2020) wird Esther Schmidli-Suter in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4300 / A
Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 14.06.2016, betreffend Überprüfung der gemeindeeigenen Organisation der Tagesfamilien wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Postulat betreffend Überprüfung der gemeindeeigenen Organisation der Tagesfamilien von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, Geschäft 4300, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4300/A einstimmig bei einer Enthaltung als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4448 / A
Das Postulat von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 20.03.2019, betreffend Raus aus dem MIV wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Postulat, Geschäft 4448, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4448/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4493 / A
Die Interpellation von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 30.10.2019, betreffend Förderung Leistungs- und Innovationsfähigkeit Mitarbeitenden Gemeindeverwaltung wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4496 / A
Die Interpellation von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 04.11.2019, betreffend Verwaltungsinterne Personalvertretung wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4497
Die Interpellation von Jérôme Mollat, EVP/GLP/Grüne-Fratkion, vom 06.11.2019, betreffend Verkauf Sturzenegger-Areal – Millionengeschenk an die Bürgergemeinde Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4492
Das Postulat von Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 29.10.2019, betreffend Evaluation von Alternativ-Antrieben (Elektro, Hybrid, Gas oder anderes) für Gemeindefahrzeuge wird grossmehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4500
Die Motion von Matthias Häuptli, GLP, vom 03.12.2019, betreffend Tempo 30 in Quartierstrassen wird grossmehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4485
Durch die Überweisung der Motion bzw. des Geschäfts 4500, ist das Postulat von Pascale Uccella, AVP, vom 09.09.2019, betreffend Mehr Sicherheit durch Einführung von Tempo 30 am Baselmatt- und Muesmattweg hinfällig.