Beschlüsse vom 15. Januar 2020

Geschäft 4505
Auf Antrag des Büros des Einwohnerrates wird das dringliche Postulat von Pascale Uccella, AVP, vom 08.01.2020, betreffend Temporäre Sofortmassnahme Verkehrsregime Baslerstrasse Lindenplatz grossmehrheitlich bei 5 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen auf die Sitzung vom 22. Januar 2020 verschoben.

Geschäft 4372 / 4373 / A / B / Geschäftsreglement / Synopse
Der Bericht der Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste vom 17. Dezember 2019, betreffend Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrates Allschwil vom 16. September 2015 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem revidierten Geschäftsreglement von 15.01.2020 des Einwohnerrates Allschwil wird einstimmig zugestimmt.

2. Das Verfahrenspostulat vom 24.01.2018, Geschäft 4372, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

3. Das Verfahrenspostulat vom 25.01.2018, Geschäft 4373, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4372/4373/A/B als Ganzes erledigt abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4372/4373/A/B dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 24. Februar 2020, 24 Uhr ab.