Beschlüsse vom 18. und 19. Juni 2019

Dienstag, 18. Juni 2019

Geschäft 4470
Bei der dringlichen Interpellation von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 15.06.2019, betreffend Fahrradwege Überquerung Bachgraben wird die Dringlichkeit mit 19 Ja und 9 Nein bei 8 Enthaltungen wegen Verfehlens der 2/3-Mehrheit (24 Stimmen) abgelehnt.

Bereinigung Traktandenliste
Der Änderungsantrag von Martin Münch, FDP-Fraktion, Traktandum 3 «Geschäftsberichte 2018 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden» und Traktandum 4 «Tätigkeitsbericht 2018» zu behandeln, wird grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4392 / A, 4259 / A,4290 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 13.02.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, betreffend Stiftung Tagesheime Allschwil STA –Ablösung der Leistungsvereinbarung – Beantwortung des Postulats der GLP betreffend Modernes Subventionssystem für die Tagesbetreuung – Beantwortung des Postulats der SP-Fraktion betreffend Zukunftsvision des Gemeinderates hinsichtlich der Stiftung Tagesheime Allschwil werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Über folgende zwei Anträge wurde abgestimmt:

Antrag Gemeinderat
Der Einwohnerrat beschliesst, dass der Gemeinderat die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Tagesheime Allschwil STA vom 9./28. Februar 2011 per 31. Dezember 2019 im gegenseitigen Einvernehmen auflöst.

Antrag SP
Der Einwohnerrat beschliesst die Fortführung der geltenden Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Tagesheime Allschwil STA vom 9./28. Februar 2011.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag des Gemeinderates mit 24 Stimmen gegenüber dem Antrag der SP-Fraktion mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung obsiegt.

Somit wurde der Antrag des Gemeinderates angenommen.

2. Der Einwohnerrat nimmt mit 25 Ja und 5 Nein bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis, dass a) die Subventionierung der Stiftung per 1. Januar 2020 nach den Vorgaben des FEB-Reglements und des Reglements über die Bemessung der massgeblichen Einkommen für einkommensabhängige Gemeindebeiträge der Gemeinde Allschwil vom 15. Juni 2016 erfolgt und dass b) die Berechnung und Ausschüttung der Subventionen ab diesem Zeitpunkt von der Gemeindeverwaltung, Bereich BEK, vorgenommen wird.

3. Der Einwohnerrat nimmt die Übernahme der budgetierten Betriebsdefizite der Stiftung Tagesheime Allschwil STA in der Höhe von max. CHF 250'000.- im Jahr 2019 und von max. CHF 150'000.- im Jahr 2020 einstimmig bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis.

4. Über folgende zwei Anträge wurde abgestimmt:

Antrag Gemeinderat
Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeit an der Baslerstrasse 255d im jetzigen Zustand zu den bisherigen Konditionen vorzeitig um 15 Jahre, d.h. bis zum 31. Mai 2035, verlängert wird.

Antrag GLP
Streichung Antrag 4.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag des Gemeinderates mit 29 Stimmen gegenüber dem Antrag der GLP mit 7 Stimmen obsiegt.

Somit wurde der Antrag des Gemeinderates angenommen.

5. Der Einwohnerrat genehmigt grossmehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen eine einmalige Zahlung an die Stiftung Tagesheime Allschwil in der Höhe von CHF 500'000.- per Saldo aller Ansprüche per 1. Januar 2020.

6. Das Postulat No. 4259 betreffend «Modernes Subventionssystem für die Tagesbetreuung» (ER-Geschäft 4259) wird einstimmig bei 3 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

7. Das Postulat No. 4290 betreffend «Zukunftsvision des Gemeinderates hinsichtlich der Stiftung Tagesheime Allschwil» (ER-Geschäft 4290) wird grossmehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4392/A, 4259A, 4290A grossmehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4430 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 20.03.2019, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 24.05.2019, betreffend der Jahresrechnung 2018 werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2018 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4430).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4430/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4431 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 03.04.2019, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Geschäftsberichte 2018 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Anträge Gemeinderat

1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates 2018 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Die Geschäftsberichte 2018 der Behörden und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Anträge Geschäftsprüfungskommission

1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates, der Schulräte, der Sozialhilfebehörde und des Wahlbüros werden grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen.

2. Vom Bericht der GPK betreffend die Prüfung der Geschäftsberichte 2018 wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4431/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Mittwoch, 19. Juni 2019

Geschäft 4465
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2019/2020 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 38
Eingegangene Stimmzettel: 37
Davon leer und ungültig: 4
Gültige Stimmen: 33
Absolutes Mehr: 17

Gewählt ist mit 23 Stimmen: Florian Spiegel (SVP)

Ferner haben Stimmen erhalten: Christoph Ruckstuhl (8), Patrick Kneubühler (2)


Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 37
Eingegangene Stimmzettel: 36 
Davon leer und ungültig: 0
Gültige Stimmen: 36
Absolutes Mehr: 19

Gewählt ist mit 35 Stimmen: Christian Kellermann (CVP)

Ferner haben Stimmen erhalten: Christoph Ruckstuhl (1)


Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 0
Gültige Stimmen: 36
Absolutes Mehr: 19

Gewählt ist mit 30 Stimmen: Niklaus Morat (SP)

Ferner haben Stimmen erhalten: Christoph Ruckstuhl (6)


Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Astrid Kaiser (FDP) sowie Christoph Ruckstuhl (EVP) gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler/in werden in stiller Wahl Melina Schellenberg (SP) sowie Pascale Uccella (AVP) gewählt.

Geschäft 4468
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Tätigkeitsbericht 2018 wird behandelt und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Vom Tätigkeitsbericht der GPK wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4468 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4457
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Wahlbüro wird behandelt und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Vom Bericht der GPK über das Wahlbüro wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4457 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4392/A (Antrag 1 und 5) dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 29. Juli 2019, 24.00 Uhr ab.