Beschlüsse vom 10. April 2019

Geschäft 4450
Beim dringlichen Postulat von Henry Vogt, SVP, vom 05.04.2019, betreffend Sicherheit Schulweg Neuallschwil wird die Dringlichkeit einstimmig angenommen. Das Postulat wird mit 9 Ja zu 19 Nein bei 5 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 4454
Bei der dringlichen Motion von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, vom 10.04.2019, betreffend Plakatierung bei Abstimmungen und Wahlen wird die Dringlichkeit mit 11 Ja zu 13 Nein bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4428 / Reglement / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.01.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, vom 25.02.2019, betreffend Sondervorlage: Anpassung des Reglements über die Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil vom 27. Oktober 2010, wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig per 1. August 2019 folgende Änderung von §1 Zweck «Dieses Reglement regelt die finanziellen Beiträge der Gemeinde Allschwil an die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, welche die schulergänzenden Betreuungsangebote der Primarstufe Allschwil in Anspruch nehmen».

2. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig per 1. August 2019 folgende Änderung von §3 Beitragsberechnung, Absatz 2 «Zur Berechnung des Beitrages an die Betreuungsangebote werden alle Kinder berücksichtigt, welche ein Angebot der Schulergänzenden Tagesstrukturen besuchen, im gleichen Haushalt wohnen und vom massgebenden Einkommen gemäss §4 abhängig sind.“

3. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig bei einer Enthaltung die Ausführungen zum Vorgehen und Grobzeitplan betreffend Revision SeTs- und FEB-Reglement zur Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4428/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4371 / A
Das Postulat von Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 16.01.2018, betreffend Tagesferien (auch in Allschwil) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat 4371 betreffend Tagesferien (auch in Allschwil) wird mit 18 Ja zu 13 Nein bei 4 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4371/A mit 23 Ja zu 12 Nein als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4443
Das Postulat von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 18.02.2019, betreffend Allschwiler Kulturwoche ein «grosser Erfolg» - bleiben wir dran? wird überwiesen.

Geschäft 4436
Die Motion von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 20.01.2019, betreffend Überarbeitung Alterskonzept Allschwil wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.

Geschäft 4387
Das Postulat von Christian Stocker Arnet und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 25.04.2018, betreffend Priorisierung des Schulweg- und Sicherheitskonzeptes wird zurückgezogen.

Geschäft 4390
Das Postulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, vom 25.04.2018, betreffend Erstellung der Schulweg- und Sicherheitskonzepte wird grossmehrheitlich bei 5 Nein und einer Enthaltung überwiesen.

Geschäft 4403
Das Postulat von Simon Maurer, Melina Schellenberg und Mehmet Can, SP-Fraktion, vom 26.06.2018, betreffend Strategie Glasfaser-Erschliessung Allschwil wird mit 8 Ja zu 24 Nein bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 4388
Das Postulat von Andreas Lavicka und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 25.04.2018, betreffend Umsetzung Freiraumkonzept Allschwil – Bettenackerareal wird zurückgezogen.

Geschäft 4389
Das Postulat von Andreas Lavicka und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 25.04.2018, betreffend Zwischennutzung Brache Bettenackerareal wird mit 24 Ja zu 8 Nein überwiesen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4428/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 20. Mai 2019, 24.00 Uhr ab.