Beschlüsse vom 6. November 2019

Geschäft 4497
Bei der dringlichen Interpellation von Jérôme Mollat, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, vom 06.11.2019, betreffend Verkauf Sturzenegger-Areal – Millionengeschenk an die Bürgergemeinde Allschwil? wird die Dringlichkeit mit 16 Ja zu 5 Nein bei 9 Enthaltungen wegen Verfehlens der 2/3-Mehrheit (20 Stimmen) abgelehnt.

Geschäft 4484
Als Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Lukas Hess, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Cetin Keles, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4476 / Reglement / Vertrag / Planungs- und Begleitbericht / Plan / A / Ergänzung KBU-Bericht (Anträge)
Der Bericht des Gemeinderates vom 07.08.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, betreffend Quartierplanung Sturzenegger wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Quartierplanung «Sturzenegger», bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-Reglement, wird mit 31 Ja zu 2 Enthaltungen zugestimmt. Sie wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

2. Über folgende Anträge wurde abgestimmt:

Antrag Gemeinderat
Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplan-Vertrag wird zur Kenntnis genommen.

Antrag KBU
Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplan-Vertrag wird mit der folgenden Empfehlung zur Kenntnis genommen:
Unter Punkt 4.2 Realisierungskosten sind die Baumart und die Baumgrösse bei der Pflanzung zu definieren.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der KBU mit 25 Stimmen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates mit 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen obsiegt.

Somit wurde der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4476/A einstimmig bei einer Enthaltung als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4479 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.09.2019, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 20.10.2019, betreffend Umgestaltung Lindenplatz wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Für die weitere Planung und die Ausführung des Projektes Umgestaltung Lindenplatz inklusive der Module 1 und 2 wird ein Bruttokredit von CHF 3‘140'000.00 inkl. 7.7 % MWST mit 30 Ja zu 1 Nein bei 3 Enthaltungen genehmigt.

2. Die Kostengenauigkeit von ± 10% wird mit 33 Ja zu 1 Nein zur Kenntnis genommen.

3. Eine allfällige Baukostenteuerung (Baupreisindex des Bundesamtes für Statistik für den Bereich Tiefbau / Grossregion Nordwestschweiz, April 2019 = 98.4 Punkte, Basis Oktober 2015 = 100 Punkte) wird mit 33 Ja zu 1 Nein genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4479/A mit 32 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthaltung als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4052 / A
Das Postulat von Rahel Balsiger, FDP, vom 25.01.2012, betreffend Erweitern des Konzepts «Standorte der Wertstoffsammelstellen» um einen Standort im Bereich Lindenplatz wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Postulat, Geschäft 4052, wird mit 33 Ja bei 1 Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4052/A mit 33 Ja bei 1 Enthaltung als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4395 / A
Das Postulat von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, vom 15.05.2018, betreffend Tarifgruppenanpassungen in der Gebührenverordnung für Allschwiler Vereine wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Postulat, Geschäft 4395, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4395/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4398 / A
Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 22.05.2018, betreffend Intelligente Strassen bauen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Postulat, Geschäft 4398, wird mit 27 Ja zu 6 Nein bei 1 Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4398/A mit 30 Ja zu 5 Nein als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4470
Die Interpellation von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 15.06.2019, betreffend Fahrradwege Überquerung Bachgraben wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4461
Das Postulat von Julia Gosteli, Grüne Allschwil, vom 29.04.2019, betreffend Bauschuttablagerungen am Mühlebachweg wird überwiesen.

Geschäft 4451
Das Postulat von Ueli Keller, Grüne Allschwil, vom 08.04.2019, betreffend Keine Gebühren für Allschwiler Vereine wird einstimmig bei 3 Enthaltungen überwiesen und gleich als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4471
Das Postulat von Patrick Kneubühler, SVP-Fraktion, vom 17.06.2019, betreffend Lärmbelästigungen Schulhaus Gartenstrasse wird in abgeänderter Form mit 24 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäfte 4476/A und 4479/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 16. Dezember 2019, 24.00 Uhr ab.