Beschlüsse vom 3. und 4. Dezember 2019

Geschäft 4499
Beim dringlichen Postulat von Mark Aellen, Präsident Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 03.12.2019, betreffend Überarbeitung der Richtlinien betreffend Gemeindebeiträge an Bauten im Siedlungsgebiet nach dem Bauinventar des Kantons Basel-Landschaft und Ortsbildschutz Borerhof/Lindenplatz bzw. der Richtlinien betreffend Gemeindebeiträge an Bauten im Dorfkern, wird die Dringlichkeit einstimmig angenommen und mit 22 Ja und 12 Nein überwiesen.

Geschäft 4483
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle der zurückgetretenen Flavia Tschan, SP-Fraktion, wird für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) Lucca Schulz, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4494
Als Mitglied in die Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, anstelle des zurückgetretenen Manfred Jutzi, FDP-Fraktion, wird für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) Damian Schaller, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4495
Als Ersatz-Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurückgetretenen Manfred Jutzi, FDP-Fraktion, wird für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) Damian Schaller, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4489 / A
Die Interpellation von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 16.10.2019, betreffend Rotstift im Budgetprozess 2020 wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4481 / A
Bericht des Gemeinderates vom 04.09.2019 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 05.11.2019, betreffend Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2020 – 2024 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2020 – 2024 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird mit 10 Ja und 22 Nein bei einer Enthaltung nicht zur Kenntnis genommen.

2. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Planperiode 2020 – 2024 für die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung der Einwohnergemeinde Allschwil wird mit 18 Ja und 15 Nein bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4481/A einstimmig abgeschrieben.

Budget 2020 (Geschäft 4482 / A)

Geschäft 4482B.1
Der angepasste Budgetantrag von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, betreffend Konto 5350.3637 Beiträge an private Haushalte wird mit 17 Ja und 17 Nein mit Stichentscheid des Präsidenten des Einwohnerrates angenommen.

Geschäft 4482B.2
Der Budgetantrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt, betreffend Konto 2170.5040.45 SH Gartenhof / Pausenplatzsanierung wird grossmehrheitlich bei 6 Gegenstimmen angenommen.

Geschäft 4482B.3
Der Budgetantrag von Etienne Winter, SP-Fraktion, betreffend Konto 6150.5010.36 LSP Spitzwaldstrasse, Realisierung und Konto 6150.5010.37 LSP Parkallee wird zurückgezogen.

Geschäft 4482B.4
Der Budgetantrag von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, betreffend Konto 6150.5010.16 Schützenweg, Vorprojekt und BSP wird zurückgezogen.

Geschäft 4482B.5
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 2120-5040.45 SH Gartenhof / Pausenplatz Sanierung wird zurückgezogen.

Geschäft 4482B.6
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 2170-5040.43 SH Gartenhof / Saal wird grossmehrheitlich bei 5 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4482B.7
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3412-5040.05 Hallenbad, Garderobenschränke wird grossmehrheitlich bei 5 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4482B.8
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3412-5040.06 Hallenbad, Ersatz Kassenanlage und Drehkreuz wird zurückgezogen.

Geschäft 4482B.9
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 3414-5030.04 Kunstrasen Ersatz wird mit 13 Ja und 19 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4482B.10
Der Budgetantrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, betreffend Konto 6150-5030.02 Werterhaltungsstrategie Infrastrukturanlagen Tiefbau wird zurückgezogen.

Geschäft 4482B.11
Der angepasste Budgetantrag von Ueli Keller, Grüne und Christian Stocker Arnet, SP, betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) / Flugverkehr EuroAirport – Lebensraum Allschwil wird mit 17 Ja und 13 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4482B.12
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Konto 2170.3144 Schulliegenschaften – Unterhalt Hochbauten wird mit 20 Ja und 12 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4482B.13
Der Budgetantrag der CVP-Fraktion, betreffend CHF 100'000.- für das Wahrzeichen von Allschwil wird einstimmig bei 4 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4482
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2020 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2020 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird einstimmig unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden einstimmig bei 2 Enthaltungen unverändert wie folgt festgelegt:
 
a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 0.55‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 5.00%
Kapital 0.55‰

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4482 / A / B / C einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4480 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.10.2019, zum Postulat sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, vom 12.11.2019, betreffend Verein Region Leimental Plus – Gründung und Beitritt wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Statuten zur Gründung des Vereins Region Leimental Plus werden grossmehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung genehmigt.

2. Dem Beitritt der Einwohnergemeinde Allschwil in den Verein Region Leimental Plus wird grossmehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4480/A als Ganzes grossmehrheitlich bei 5 Gegenstimmen abgeschrieben.


Geschäft 4313 / E / F
Das Postulat von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 12.09.2016, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 18.11.2019, betreffend Verkehrssituation Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Über folgende Anträge wird abgestimmt:

Antrag Gemeinderat
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Kanton Basel-Landschaft zu ersuchen, an der Fabrikstrasse, Höhe Lettenweg, die Signale «Achtung Kinder» (Signal 1.23) aufzustellen und auf der Fahrbahn entsprechende Markierungen anzubringen.

Antrag Henry Vogt, SVP-Fraktion
Der Gemeinderat wird beauftragt die Variante 3 (minimal) aus dem Kommissionsbericht Geschäft 4313F auszuführen. Dabei gilt zu beachten, dass:
- geprüft wird, ob die Fahrbahn auf die Minimalanforderungen 3m, laut Projektierungsrichtlinie «Durchfahrts- und Inselbreiten auf Kantonsstrassen», gekürzt werden kann
- eine schriftliche Kostenbeteiligungsanfrage dem Kanton inkl. Projekt Variante 3 (minimal) gestellt wird

In der Eventualabstimmung hat der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, mit 22 Stimmen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates mit 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen obsiegt.

Der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, «Der Gemeinderat wird beauftrag die Variante 3 (minimal) aus dem Kommissionsbericht Geschäft 4313F auszuführen. Dabei gilt zu beachten, dass:
- geprüft wird, ob die Fahrbahn auf die Minimalanforderungen 3m, laut Projektierungsrichtlinie «Durchfahrts- und Inselbreiten auf Kantonsstrassen», gekürzt werden kann
- eine schriftliche Kostenbeteiligungsanfrage dem Kanton inkl. Projekt Variante 3 (minimal) gestellt wird»
wird grossmehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

2. Das Postulat, Geschäft 4313, wird grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4313E/F einstimmig als Ganzes abgeschrieben.
 
Geschäft 4410 / A
Das Postulat von Andreas Lavicka und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 12.09.2018, betreffend Umsetzung Freiraumkonzept – Beachvolleyballanlage wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat, Geschäft 4410, wird grossmehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4410/A grossmehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4491 / A
Die Interpellation von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, Beatrice Stierli, CVP-Fraktion und Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 16.10.2019, betreffend Abschlussbericht Projekt EVA – Entwicklung Verwaltung Allschwil Geschäft 4477 wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4466
Das Postulat von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 13.05.2019, betreffend Konkrete Anwendung der Verordnung über die Benutzung öffentlicher Gebäude und Anlagen wird grossmehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4467
Die Motion von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, vom 13.05.2019, betreffend Überarbeitung Abfallbewirtschaftungsreglement wird mit 18 Ja und 10 Nein bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4485
Der Ordnungsantrag von Etienne Winter, SP-Fraktion, das Postulat von Pascale Uccella, AVP, vom 09.09.2019, betreffend Mehr Sicherheit durch Einführung von Tempo 30 am Baselmatt- und Muesmattweg abzusetzen bzw. zu verschieben wird grossmehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.