beschlüsse vom 16. Mai 2018

Bereinigung der Traktandenliste

Der Änderungsantrag von Etienne Winter, SP-Fraktion, das Traktandum 10 Geschäft 4341 «Diskussionsrunde Resolution zum Flugverkehr über Allschwil» auf Traktandum 5 zu verschieben, wird mit 31 Ja und 6 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, das Traktandum 7 Geschäft 4271A / B «Räumliches Entwicklungskonzept Allschwil 2035t» auf die Junisitzung des Einwohnerrates zu verschieben, wird mit 26 Ja und 10 Nein bei einer Enthaltung (2/3-Mehrheit 26 Stimmen) angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4382
Wahl eines Mitgliedes in die Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, anstelle des zurückgetretenen Patrick Lautenschlager, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Melina Schellenberg, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4383
Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, anstelle der zurückgetretenen Melina Schellenberg, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Mehmet Can, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4384
Wahl eines Mitgliedes in die Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, anstelle der zurückgetretenen Kathrin Schaltenbrand-Kovacs, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Manfred Jutzi, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4385
Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, anstelle der zurückgetretenen Mirjam Benz, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Martin Münch, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4341
Der Einwohnerrat hat über die Antwort des Regierungsrates auf die «Resolution Flugverkehr über Allschwil» diskutiert.

Geschäft 4362 / Reglement / Plan / Öffentliche Urkunde / Mitwirkungsbericht / Planungs- und Begleitbericht / Verkehrsgutachten / Schattenstudie / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 20.12.2017, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 25.03.2018, betreffend Quartierplanung «Wohnen Wegmatten», bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-Reglement werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Quartierplanung "Wohnen Wegmatten", bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-Reglement, wird einstimmig zugestimmt und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplan-Vertrag wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4362/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4370 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.01.2018, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 16.04.2018, betreffend Quartierplanung «Heuwinkel», bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-Reglement wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der Junisitzung des Einwohnerrates.

Geschäft 4336 / A
Das Postulat von Beatrice Stierli, CVP-Fraktion, vom 27.04.2017, betreffend Einführung einer App für die Gemeinde Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Postulat No. 4336 wird mit 26 Ja und 9 Nein bei 3 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4336/A mit 29 Ja und 9 Nein als Ganzes abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4362/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 25. Juni 2018, 24.00 Uhr ab.