Beschlüsse vom 12. und 13. Juni 2018

Dienstag, 12. Juni 2018

Geschäft 4393
Als Mitglied in den Schulrat Kindergarten und Primarschule, anstelle der zurücktretenden Barbara Grange, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.07.2020) wird Heinrich Schellenberg, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4399
Als Mitglied in den Schulrat der Sekundarschule, anstelle des zurücktretenden Patrick Lautenschlager, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.07.2020) wird Simon Mauer, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4370 / Reglement / Plan / Öffentliche Urkunde / Mitwirkungsbericht / Planungs- und Begleitbericht / A / Ergänzungsbericht KBU
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.01.2018, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 16.04.2018, betreffend Quartierplanung «Heuwinkel», bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-Reglement werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Quartierplanung "Heuwinkel", bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-Reglement, wird einstimmig zugestimmt. Sie wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

2. Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplan-Vertrag wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4370/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4271A / REK / Mitwirkungsbericht / Beilage 1 / Beilage 2 / B
Der Bericht des Gemeinderates vom 28.02.2018, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 19.04.2018, betreffend Räumliches Entwicklungskonzept Allschwil 2035 werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Räumliche Entwicklungskonzept Allschwil 2035 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4271A/B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4368 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.03.2018, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 17.05.2018, betreffend der Jahresrechnung 2017 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Gestützt auf § 57a der Gemeinderechnungsverordnung wird einstimmig bei einer Enthaltung eine ausserordentliche Abschreibung des PK-Bilanzfehlbetrages im Umfang von CHF 2.6 Mio. vorgenommen.

2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2017 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt (Geschäft 4368).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4368/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4369 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 11.04.2018, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 31.05.2018, betreffend Geschäftsberichte 2017 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Antrag Gemeinderat:

1. Die Geschäftsberichte 2017 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Anträge Geschäftsprüfungskommission:

1. Die Geschäftsberichte 2017 des Gemeinderates, der Schulräte, der Sozialhilfebehörde und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Vom Bericht der GPK betreffend die Prüfung der Geschäftsberichte 2017 wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4369/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4381
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 22.04.2018, betreffend Tätigkeitsbericht 2017 wird behandelt und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Vom Tätigkeitsbericht der GPK wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4381 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4364 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.03.2018, sowie der Bericht der Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, vom 28.05.2018, betreffend Reglement zur Ausrichtung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der Septembersitzung des Einwohnerrates.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Geschäft 4391
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2018/2019 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 33
Eingegangene Stimmzettel: 33
Davon leer und ungültig: 1
Gültige Stimmen: 32
Absolutes Mehr: 17

Gewählt ist mit 32 Stimmen: Markus Gruber (FDP)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 34
Eingegangene Stimmzettel: 34
Davon leer und ungültig: 8
Gültige Stimmen: 26
Absolutes Mehr: 14

Gewählt ist mit 24 Stimmen: Florian Spiegel (SVP)

Ferner haben Stimmen erhalten: Henry Vogt (1), Simon Zimmermann (1)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 35
Eingegangene Stimmzettel: 35
Davon leer und ungültig: 3
Gültige Stimmen: 32
Absolutes Mehr: 17

Gewählt ist mit 29 Stimmen: Christian Kellermann (CVP)

Ferner haben Stimmen erhalten: Ueli Keller (3)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Niklaus Morat (SP) sowie Christoph Ruckstuhl (EVP) gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler/in werden in stiller Wahl Jean-Jacques Winter (SP) sowie Pascale Uccella (SVP) gewählt.

Geschäft 4394 / A
Die Interpellation von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, vom 15.05.2018, betreffend Gebührenverordnung für Allschwil Vereine wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4395
Das Postulat von Urs Pozivil, FDP-Fraktion, vom 15.05.2018, betreffend Tarifgruppenanpassungen in der Gebührenverordnung für Allschwiler Vereine wird mit 22 Ja zu 13 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4370/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 23. Juli 2018, 24.00 Uhr ab.