Beschlüsse vom 12. September 2018

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Etienne Winter, SP-Fraktion, Traktandum 9 Geschäft 4367 «Risikomanagement in der Gemeindeverwaltung» auf die nächste Sitzung zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4405
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurückgetretenen Simon Maurer, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird in stiller Wahl Flavia Tschan, SP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 4362B / QP Reglement Wohnen Wegmatten
Geschäft 4370B
Der Bericht des Gemeinderates vom 22.08.2018, betreffend Quartierplanungen «Wohnen Wegmatten» und «Heuwinkel», Naturgefahren wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die ursprünglichen Regularien zum Hochwasserschutz werden einstimmig bei einer Enthaltung in der Quartierplanung "Wohnen Wegmatten" belassen.

2. Die Quartierplanung "Wohnen Wegmatten", bestehend aus Quartierplan und dem ursprünglichen Quartierplan-Reglement, wird einstimmig zugestimmt und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

3. Die Quartierplanung "Heuwinkel" wird einstimmig dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4362B/4370B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4184B
Der Bericht der Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste vom 13.08.2018, betreffend Totalrevision des Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen der Einwohnergemeinde Allschwil vom 24.05.2000 – Zurückstellung des Berichtes Geschäft 4184A wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Den Bericht 4184B betreffend der Zurückstellung des Berichtes in Sachen Totalrevision des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen der
Einwohnergemeinde Allschwil, Bericht 4184A, wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4184B als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4313 / C / Schreiben Kanton / Fotos
Das Postulat von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 12.09.2016, betreffend Verkehrssituation Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg wird auf Antrag von Etienne Winter, SP-Fraktion, mit 30 Ja zu 4 Nein bei 2 Enthaltungen an die Kommission für Bauwesen und Umwelt überwiesen.

Geschäft 4364 / A / Ergänzungsbericht KBKGS
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.03.2018, sowie der Bericht der Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, vom 28.05.2018, betreffend Reglement zur Ausrichtung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleitungen wird in zweiter Lesung beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig das Reglement zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen.

2. Das Reglement zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen der Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig nach Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4364/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäft 4362B/4370B und 4364/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. Oktober 2018, 24.00 Uhr ab.