Beschlüsse vom 7. November 2018

Geschäft 4416
Bei der dringlichen Interpellation von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 28.10.2018, betreffend Zukünftige Altersbetreuung in Allschwil wurde die Dringlichkeit vom Interpellanten zurückgezogen.

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von René Imhof, Parteilos für die SVP (prov.), auf Änderung der Traktandenliste, zur Durchführung der Wahlen der ehemaligen SVP-Mitglieder in die Kommissionen, wird mit 20 Ja und 11 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4417
Als Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle René Imhof, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird René Imhof, Parteilos für die SVP (prov.), in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4418
Als Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle René Imhof, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird René Imhof, Parteilos für die SVP (prov.), in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4419
Als Mitglied in die Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, anstelle Pascale Uccella, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Pascale Uccella, Parteilos für die SVP (prov.), in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4412
Als Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Rahel Balsiger Sonjic, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Martin Münch, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4413
Als Ersatz-Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Rahel Balsiger Sonjic, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Manfred Jutzi, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4408
Der Bericht des Gemeinderates vom 26.09.2018, betreffend Beschluss der Vorsorgekommission bez. Anpassung des Umwandlungssatzes (UWS) der Pensionskasse (BLPK) des Betriebs- und Verwaltungspersonals der Gemeinde Allschwil aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass der Umwandlungssatz (UWS) für neue Renten ab dem 1. Januar 2019, analog der Regelung des Kantons linear, über 4 Jahre auf 5.4% festgesetzt wird.

2. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass die aktuell gültige Aufteilung der Beiträge beibehalten wird.

3. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass keine zusätzlichen Abfederungsmassnahmen beschlossen wurden.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4408 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4404
Die Interpellation von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, vom 02.07.2018, betreffend Prämieninitiative wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4377
Die Motion von Florian Spiegel, SVP-Fraktion und Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 28.02.2018, betreffend Reglement Unterstützungsbeiträge im Bereich Kultur, Jugend und Sport wird mit 24 Ja zu 11 Nein überwiesen.

Geschäft 4281 / A
Das Postulat von Ueli Keller und Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, vom 11.04.2016, betreffend Spielgruppen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat No. 4281 betreffend Spielgruppen in Allschwil wird grossmehrheitlich bei 7 Nein und 4 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4281/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4367
Das Postulat von Mark Aellen, SP-Fraktion, vom 05.12.2017, betreffend Risikomanagement in der Gemeindeverwaltung wird mit 19 Ja und 12 Nein bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4241 / A
Die Interpellation von Rahel Balsiger Sonjic, FDP-Fraktion, vom 20.05.2015, betreffend Finanzierung «Unser neues Schulhaus heute und in Zukunft» wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4269 / A
Die Interpellation von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 13.01.2016, betreffend Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer II wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4398
Das Postulat von Christian Kellermann, Andreas Widmer, Evelyne Roth, Beatrice Stierli, Philippe Adam und Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 22.05.2018, betreffend Intelligente Strassen bauen wird mit 16 Ja und 14 Nein bei 4 Enthaltungen überwiesen.