Beschlüsse vom 5. Dezember 2017

Bereinigung Traktandenliste

Der Antrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, das Geschäft 4294 / A „Transparenz im Bildungsbereich zwecks Steuerung und Führung im Primarschulbereich (Primarschulklassen und Kindergärten)“ erst für die Sitzung vom 24. Januar 2018 zu traktandieren, wird einstimmig angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4331 / A
Vom Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie von den Aufgaben- und Finanzplänen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung 2018 – 2022 wird einstimmig Kenntnis genommen (Geschäft 4331).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4331/A einstimmig zur Kenntnis genommen.

Budget 2018 (Geschäft 4332 / A)

Geschäft 4332B.3
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Konto 3010; Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal wird zurückgezogen.

Geschäft 4332B.4
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Konto 3010; Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal wird wie folgt abgeändert:
„Anhebung der Löhne um 1% für alle öffentlich-rechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lohnklassen 9 bis 24 gemäss Personal- und Besoldungsreglement Anhang 2. Der Antrag wird mit 17 Ja zu 17 Nein bei einer Enthaltung mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten angenommen.

Geschäft 4332B.1
Der Budgetantrag von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend Konto 1110.3102; Drucksachen, Publikationen wird einstimmig angenommen.

Geschäft 4332B.5
Der Budgetantrag von Rahel Balsiger Sonjic, FDP-Fraktion, betreffend Konto 2110.3020; Löhne der Lehrkräfte Kindergärten sowie Konto 2120.3020; Löhne der Lehrkräfte Primarschule wird mit 2 Ja zu 29 Nein bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4332B.2
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Konto 5720.3635; Beiträge an private Unternehmungen wird mit 15 Ja zu 15 Nein bei 5 Enthaltungen mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten angenommen.

Geschäft 4332
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2018 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2018 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird einstimmig unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden grossmehrheitlich mit einer Enthaltung unverändert wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 2.75‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.00% der Staatssteuer
Kapital 2.75‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.00% der Staatssteuer von ausländischen Quellen
besteuertes Einkommen 5.00%
Kapital 0.10‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.50‰ mind. CHF 100.00

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4332 / A / B / C einstimmig angenommen.

Geschäft 4352
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.10.2017, betreffend Rückbau der gemeindeeigenen Gebäude der Schulanlage Bettenacker und Rückbau der Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Für die Rückbauarbeiten der gemeindeeigenen Gebäude der Schulanlage Bettenacker wird einstimmig ein Kredit von CHF 1'752'000.00 inkl. 7.7% MWST genehmigt.

2. Für die Rückbauarbeiten der Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse wird grossmehrheitlich bei einer Enthaltung ein Verpflichtungskredit von CHF 495'000 inkl. 7.7% MWST genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4352 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4359
Der Bericht des Gemeinderates vom 15.11.2017, betreffend Umgestaltung Lindenplatz Studienauftrag wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Für die Durchführung eines Studienauftrags im Dialogverfahren zur Umgestaltung des Lindenplatzes wird einstimmig ein Nachtragskredit von CHF 194'500 inkl. 7. 7% MWST bewilligt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4359 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Geschäft 4352 und Geschäft 4359 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 15. Januar 2018, 24.00 Uhr ab.