Beschlüsse vom 18. Oktober 2017

Geschäft 4357
Bei der dringlichen Motion von Pascale Uccella, SVP, vom 21.09.2017, betreffend Einführung Tempo 30 Zone um alle Schulhäuser in Allschwil zieht die Motionärin den Antrag auf Dringlichkeit zurück.

Geschäft 4354
Als Mitglied in die Kommission für Bauwesen und Umwelt, anstelle des zurücktretenden Andreas Bammatter, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Andreas Lavicka, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4355
Als Ersatz-Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission, anstelle des zurücktretenden Andreas Bammatter, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Andreas Lavicka, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4356
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, anstelle des zurücktretenden Andreas Bammatter, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Melina Schellenberg, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4353
Der Bericht des Gemeinderates vom 20.09.2017, betreffend BLPK – Behebung der Unterdeckung des Vorsorgewerks des Betriebs- und Verwaltungspersonals der Gemeinde Allschwil aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die bestehende Arbeitgeberbeitragsreserve von CHF 1‘494‘263 wird mit 27 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen um CHF 2‘404‘837 auf CHF 3‘899‘100 erhöht.

2. Auf die Arbeitgeberbeitragsreserve von CHF 3‘899‘100 wird mit 28 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen ein Verwendungsverzicht beschlossen.

3. Der Einwohnerrat nimmt mit 28 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen zur Kenntnis, dass die CHF 3‘899‘100 im Umfang der vorhandenen Rückstellungen von CHF 3.1 Mio. (CHF 2.3 Mio. und CHF 0.8 Mio.) erfolgsneutral und im Umfang der Differenz von CHF 799‘100 erfolgswirksam zu Lasten der Erfolgsrechnung 2017 verbucht werden.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4353 als Ganzes einstimmig abgeschrieben.

Geschäft 4334
Die Interpellation von Julia Gosteli, Grüne Allschwil, vom 26.04.2017, betreffend Geruchsbelästigungen durch Backstube in Neuallschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4343
Die Interpellation von Pascale Uccella, SVP, vom 20.06.2017, betreffend Jährliche Durchführung Banntag wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4344 / A
Die Interpellation von Etienne Winter und Lukas Hess, SP-Fraktion, vom 20.06.2017, betreffend „Spzialfinanzierung Wasserversorgung“ wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4321
Das Postulat von Roman Hintermeister-Goop, FDP-Fraktion, vom 09.12.2016, betreffend Beschaffungsstrategie der Gemeinde Allschwil wird überwiesen.

Geschäft 4342
Die Motion von Patrick Lautenschlager und Niggi Morat, SP-Fraktion, vom 19.06.2017, betreffend Mietzinszuschüsse in Allschwil wird mit 25 Ja zu 4 Nein überwiesen.