Beschlüsse vom 20. und 21. Juni 2017

DIENSTAG, 20. JUNI 2017

Geschäft 4343
Bei der dringlichen Interpellation von Pascale Uccella, SVP, vom 20.06.2017, betreffend „Jährliche Durchführung Banntag“ wird die Dringlichkeit 13 Ja zu 15 Nein bei 5 Enthaltungen (2/3-Mehrheit 22 Stimmen) abgelehnt.

Geschäft 4341
Die Resolution von Ueli Keller, Grüne, vom 20.06.2017, betreffend Flugverkehr über Allschwil wird mit 32 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen (2/3-Mehrheit 24 Stimmen) angenommen.

Bereinigung der Traktandenliste

Der Änderungsantrag von Julia Gosteli, Grüne Allschwil, das Traktandum 8 „Geruchsbelästigungen durch Backstube in Neuallschwil“ auf die Septembersitzung zu verschieben, wird grossmehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen.

Der Änderungsantrag von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, das Geschäft „Wahl eines Mitgliedes in den Schulrat der Sekundarschule“ auf die Traktandenliste zu setzen und am Mittwoch vor den Wahlen des Einwohnerratsbüros zu behandeln, wird einstimmig angenommen.

Traktandenliste

Geschäft 4323 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 15.03.2017, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 19.05.2017, betreffend der Jahresrechnung 2016 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Im Abschluss 2016 wird einstimmig eine Rückstellung im Umfang von CHF 800‘000 gebildet. Diese dient zur Mitfinanzierung des Arbeitnehmeranteils des Verwaltungs- und Betriebspersonals an der Unterdeckung der Basellandschaftlichen Pensionskasse in Zusammenhang mit der Senkung des technischen Zinssatzes.

2. Gestützt auf § 57a der Gemeinderechnungsverordnung wird einstimmig eine ausserordentliche Abschreibung des PK-Bilanzfehlbetrages im Umfang von CHF 4.2 Mio. vorgenommen.

3. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2016 wird einstimmig genehmigt (Geschäft 4323).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4323/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4324 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 05.04.2017, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 22.05.2017, betreffend Geschäftsberichte 2016 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

Anträge Gemeinderat:

1. Die Geschäftsberichte 2016 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Anträge Geschäftsprüfungskommission:

2. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates, der Schulräte, der Sozialhilfebehörde und des Wahlbüros werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 

3. Vom Bericht der GPK betreffend die Prüfung der Geschäftsberichte 2016 wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4324/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4339
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 22.05.2017, betreffend Rechenschaftsbericht 2016 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Folgende Prüfungsberichte werden grossmehrheitlich bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen:
 Information über die Tätigkeit des Freizeithauses Allschwil
 Die Unterhaltsorganisation im neuen Schulhaus Gartenhof
 Nachkontrolle beim Wahlbüro
 Fragen in Bezug auf Kanalsanierungen innerhalb der Gemeinde Allschwil

2. Vom Rechenschaftsbericht der GPK wird grossmehrheitlich bei einer Enthaltung Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4339 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4333
Der Bericht des Gemeinderates vom 23.05.2017, betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 123'000.00 für die Rückbauplanung mit Ausschreibung der gemeindeeigenen Gebäude der Schulanlage Bettenacker und Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Für die Rückbauplanung mit Ausschreibung der gemeindeeigenen Gebäude der Schulanlage Bettenacker und der Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse wird einstimmig ein Verpflichtungskredit von CHF 123‘000.00 inkl. MWST genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4333 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.


MITTWOCH, 21. JUNI 2017

Geschäft 4340
Als Mitglied in den Schulrat der Sekundarschule wird für die zurückgetretene Viviane Bohner Lang, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.07.2020) in stiller Wahl Priska Lanz Niederer, FDP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 4337
Betreffend Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2017/2018 werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 32
Eingegangene Stimmzettel: 32
Davon leer und ungültig: 1
Gültige Stimmen: 31
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 29 Stimmen: Simon Maurer (SP)

Ferner haben Stimmen erhalten: Markus Gruber (2)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 32
Eingegangene Stimmzettel: 32
Davon leer und ungültig: 2
Gültige Stimmen: 30
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 30 Stimmen: Markus Gruber (FDP)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 32
Eingegangene Stimmzettel: 32
Davon leer und ungültig: 2
Gültige Stimmen: 30
Absolutes Mehr: 16

Gewählt ist mit 30 Stimmen: Patrick Kneubühler (SVP)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Christian Kellermann (CVP) sowie Christoph Ruckstuhl (EVP) gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Pascale Uccella (SVP) sowie Jean-Jacques Winter (SP) gewählt.

Geschäft 4186A
Der Bericht des Gemeinderates vom 17.05.2017, betreffend Kanalisationsumlegung Kiesstrasse – Hegenheimermattweg, Genehmigung Abrechnung Nachtragskredit wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Abrechnung des Investitionskredits inkl. des Nachtragskredits zur Kanalisationsumlegung Kiesstrasse – Hegenheimermattweg in der Höhe von CHF 557‘815.85 (exkl. MWST) wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4186A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4328 / A
Die Interpellation von Etienne Winter, SP-Fraktion, vom 22.02.2017, betreffend Wie weiter mit unserer Postagentur im Quartier „Dorf“ wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4290
Das Postulat von Patrick Lautenschlager und Niggi Morat, SP-Fraktion, vom 17.05.2016, betreffend Zukunftsvision des Gemeinderates hinsichtlich Stiftung Tagesheime Allschwil wird überwiesen.

Geschäft 4336
Das Postulat von Beatrice Stierli, CVP-Fraktion, vom 27.04.2017, betreffend Einführung einer APP für die Gemeinde Allschwil wird mit 24 Ja zu 4 Nein bei 3 Enthaltungen überweisen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4333 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 31. Juli 2017, 24.00 Uhr ab.