Beschlüsse vom 17. Mai 2017

Geschäft 3895I
Der Bericht des Gemeinderates vom 26.04.2017, betreffend Leitbild Zukunft Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig vom Leitbild der Gemeinde Allschwil Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3895I einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4270A / B / Broschüre / Übersichtskarte A3
Der Bericht des Gemeinderates vom 08.02.2017, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 23.04.2017, betreffend Bericht zur Immobilienstrategie Allschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag des Gemeinderates wird zurückgezogen. Der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt „Die Immobilienstrategie Allschwil, Stand Februar 2017, wird zur Kenntnis genommen. Die Immobilienstrategie wird nach Einarbeitung der Erkenntnisse aus dem REK, jedoch spätestens Ende 2018, dem Einwohnerrat nochmals zur Kenntnisnahme vorgelegt.“ wird einstimmig angenommen.

2. Über folgende drei Anträge wurde abgestimmt:

Antrag Gemeinderat
„Die Parzelle A1285, Schulhaus Gartenstrasse inkl. Turn- und Konzerthalle wird mit Erhalt des Schulhauses und Abbruch der Turn- und Konzerthalle (gemäss Variante 2) zu einem marktüblichen Preis verkauft.“

Antrag Kommission für Bauwesen und Umwelt
„Für die Parzelle A1285, Schulhaus Gartenstrasse inkl. Turn- und Konzerthalle, ist mit den zuständigen Stellen der Denkmalpflege abschliessend zu klären, welche Auswirkungen die Einträge im ISOS und BIB für einen allfälligen Abbruch oder eine Umnutzung haben.“

Antrag CVP-Fraktion
„Die Parzelle A1285, Schulhaus Gartenstrasse inkl. Turn- und Konzerthalle wird mit Erhalt des Schulhauses und Abbruch der Turn- und Konzerthalle (gemäss Variante 2) zu einem marktüblichen Preis im Baurecht abgegeben oder mit dem Kanton Baselland mittels Landabtausch verhandelt.“

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der CVP-Fraktion gegenüber dem Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich bei 5 Enthaltungen obsiegt.

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der CVP-Fraktion mit 28 Stimmen gegenüber dem Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen obsiegt.

Somit wurde der Antrag der CVP-Fraktion angenommen.

3. Über folgende zwei Anträge wurde abgestimmt:

Antrag Gemeinderat
„Der Gemeinderat wird beauftragt, die Parzelle A1285, Schulhaus Gartenstrasse inkl. Turn- und Konzerthalle mit Erhalt des Schulhauses und Abbruch der Turn- und Konzerthalle (gemäss Variante 2) zu marktüblichen Preisen zu veräussern.“

Antrag der CVP-Fraktion
„Der Gemeinderat wird beauftragt, die Parzelle A1285, Schulhaus Gartenstrasse inkl. Turn- und Konzerthalle mit Erhalt des Schulhauses und Abbruch der Turn- und Konzerthalle (gemäss Variante 2) zu marktüblichen Preisen im Baurecht abzugeben oder mit dem Kanton Baselland mittels Landabtausch zu verhandeln.“

In der Eventualabstimmung hat der Antrag der CVP-Fraktion mit 33 Stimmen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates mit 2 Stimmen bei einer Enthaltung obsiegt.

Somit wurde der Antrag der CVP-Fraktion angenommen.

4. Der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt „Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, welche Auswirkung eine Vergabe im Baurecht mit einer Laufzeit von 100 Jahren der Parzelle A 1285 mit Erhalt des Schulhauses Gartenstrasse auf das aktuelle für das Schulhaus Gartenhof aufgenommene Fremdkapital bei einem möglichen Zinsanstieg hat.“ wird mit 33 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

5. Der Antrag des Gemeinderates wird zurückgezogen. Der Antrag der Kommission für Bauwesen und Umwelt „Die gemeindeeigenen Gebäude auf der Parzelle A 685 Areal Bettenacker werden abgebrochen. Die Aussen- und Spielflächen werden als Freiraum bis zur definitiven Endnutzung weiter betrieben und unterhalten (gemäss Option 2).“ wird einstimmig angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4270A/B grossmehrheitlich bei einer Enthaltung als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4317
Das Postulat von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 09.11.2016, betreffend Telefonkosten in den Kindergärten wird zurückgezogen.

Geschäft 4326
Die Motion der Fraktionen CVP, EVP/GLP/Grüne und SVP, vom 02.02.2017, betreffend Flugverkehr vom EuroAirport Basel-Mulhouse über Allschwil wird zurückgezogen.