Beschlüsse vom 29. März 2017

Geschäft 4330
Bei der dringlichen Interpellation von Kathrin Gürtler, FDP-Fraktion, vom 28.03.2017, betreffend Benutzungsgebühren für Vereine wird die Dringlichkeit gegeben. Die dringliche Interpellation wird somit beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3895G / H / Reglement nach erster Lesung
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.10.2016, sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit, Finanzen – Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, vom 02.01.2017, betreffend Neue Gemeindeorganisation Allschwil wird in zweiter Lesung beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Vom Bericht des Gemeinderats zur Einführung einer neuen Gemeindeorganisation wird grossmehrheitlich Kenntnis genommen.

2. Der Teilrevision (§§ 6, 8, 9, 14, 16, 24ff. und 30) des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Allschwil vom 21. Oktober 1998 (Stand 01.01.2007) wird grossmehrheitlich zugestimmt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4316 / A
Quartierplan / Quartierplan-Reglement / Zonenplan / Öffentliche Urkunde / Mitwirkungsbericht / Planungs- und Begleitbericht / Umgebungsgestaltung / Parkplatznachweis / Verbindung Langsamverkehr
Der Bericht des Gemeinderates vom 23.11.2016, betreffend Quartierplanung „Winzerweg“ inkl. Zonenplan Siedlung, Mutation Parzelle C961 wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der Aprilsitzung des Einwohnerrates.

Geschäft 3872B
Der Bericht des Gemeinderates vom 11.01.2017, betreffend Abrechnung des Verpflichtungskredits für die Einrichtung von Haltestellen der Buslinien 64, 38 und 48 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Abrechnung des Verpflichtungskredits für die Einrichtung von Haltestellen der Buslinien 64, 38 und 48 in der Höhe von CHF 162'438.80 (inkl. MWST) wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3872B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4272A
Der Bericht des Gemeinderates vom 15.02.2017, betreffend Abrechnung des Nachtragskredits von CHF 100'000.00 für die Planung und Erstellung einer Lichtsignalanlage über die Binningerstrasse, Höhe Schule Gartenhof wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Abrechnung des Nachtragskredits für die Planung und Erstellung einer Lichtsignalanlage über die Binningerstrasse, Höhe Schule Gartenhof, im Betrag von CHF 101‘458.25 (inkl. MWST) wird mit 28 Ja zu 8 Nein genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4272A mit 28 Ja zu 8 Nein als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4091 / B
Das Postulat von Susan Vogt, FDP, vom 05.09.2012, betreffend Wahlhilfe für stimmberechtigte Jugendliche und junge Erwachsene wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Das Postulat von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 19.01.2017, Geschäft 4325, betreffend Zusammenarbeit mit easyvote wird zurückgezogen.

Der Antrag von Henry Vogt, SVP-Fraktion, die Zusammenarbeit mit easyvote sofort zu beenden, wird mit 9 Ja zu 28 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

1. Das Postulat wird mit 29 Ja zu 9 Nein als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft mit 29 Ja zu 9 Nein als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4293 / A
Das Postulat von Ueli Keller und Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, vom 17.05.2016, betreffend Erwachsenenbildung Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat No. 4293 wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4291
Die Interpellation von Patrick Lautenschlager und Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 17.05.2016, betreffend Stiftung Tagesheime Allschwil STTA wird beantwortet und erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4313
Das Postulat von Henry Vogt, SVP-Fraktion, vom 12.09.2016, betreffend Verkehrssituation Kreuzung Fabrikstrasse / Lettenweg wird überwiesen.

Geschäft 4320
Das Postulat von Christian Stocker Arnet, SP-Fraktion, vom 05.12.2016, betreffend Zonenplanarchitektur wird mit 31 Ja zu 6 Nein bei einer Enthaltung überwiesen.

Geschäft 4315
Das Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, vom 19.10.2016, betreffend Ergänzung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates in Sachen Budgetanträge wird zurückgezogen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 3895G/H dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 8. Mai 2017, 24.00 Uhr ab.