Beschlüsse vom 20. Januar 2016

Geschäft 4261
Als Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Barbara Selinger (EVP/Grüne-Fraktion), für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Tobias Schläpfer, EVP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4262
Als Mitglied in die Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente, anstelle der zurückgetretenen Barbara Selinger (EVP/Grüne-Fraktion), für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Tobias Schläpfer, EVP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4263
Als Ersatz-Mitglied in die Umweltkommission, anstelle der zurückgetretenen Barbara Selinger (EVP/Grüne-Fraktion), für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Tobias Schläpfer, EVP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4268
Als Mitglied in die Spezialkommission „Generelle Leistungsüberprüfung“, anstelle der zurückgetretenen Barbara Selinger (EVP/Grüne-Fraktion), wird Tobias Schläpfer, EVP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4153 / A
Das Postulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 10.09.2013, betreffend Anpassung der Richtlinien des Einwohnerrats über die Plakatierung vom 26. Februar 2003 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag von Florian Spiegel, SVP, im Reklamereglement § 8 „Temporäre Reklamen“, Abs. 3 „Ausnahmen können durch den Gemeinderat bewilligt werden“, zu ergänzen, wird grossmehrheitlich angenommen.

1. Die Richtlinien und Regelungen zu Wahlen und Abstimmungen vom 26. Februar 2003 werden einstimmig aufgehoben.

2. § 8 des Reklamereglements wird gemäss Entwurf Synopsis und unter Berücksichtigung Antrag SVP grossmehrheitlich geändert.

3. Das Postulat 4153 wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4153/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4088D
Der Bericht des Gemeinderates vom 09.12.2015, betreffend Abrechnung über den Neubau des Dreifachkindergartens „Pestalozzi“ inkl. Räumlichkeiten für den Vorschulheilpädagogischen Dienst (VHPD) wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Bauabrechnung für den Neubau des Dreifachkindergartens "Pestalozzi" inkl. Räumlichkeiten für den Vorschulheilpädagogischen Dienst (VHPD) in der Höhe von CHF 3'422'570.20 wird grossmehrheitlich genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4088D einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss des Geschäftes 4153/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 29. Februar 2016, 24.00 Uhr ab.