Beschlüsse vom 19. Oktober 2016

Geschäft 4315
Beim dringlichen Verfahrenspostulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend Ergänzung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates in Sachen Budgetanträge wird die Dringlichkeit mit 19 Ja zu 18 Nein wegen Verfehlens der 2/3-Mehrheit (25 Stimmen) abgelehnt.

Geschäft 4311
Als Mitglied in die Kommission für Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, anstelle des zurückgetretenen Patrick Baschung, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2020) wird Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4307
Die Resolution von Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 29.08.2016, betreffend Allschwil, eine TISA-freie Zone wird mit 14 Ja zu 21 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4287 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.05.2016, zum Feuerwehrverbund Allschwil – Schönenbuch wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der Novembersitzung des Einwohnerrates.

Geschäft 4255 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 18.11.2015 zum Ersatz Parkplatzreglement durch Ersatzabgabereglement für Parkplätze wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der Novembersitzung des Einwohnerrates.

Geschäft 4302 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 29.06.2016, betreffend Mutation „Unter der Strengi“ zum Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag von Matthias Häuptli, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, „Der Erlass der nachfolgenden Mutationen ist an die folgende Vereinbarung gebunden: Im Grundbuch ist ein unbefristetes, öffentliches Wegrecht für Fussgänger und Fahrradfahrer einzutragen. Es ist grundbuchlich sicherzustellen, dass die Eignung als Schulweg gewährleistet ist.“ wird im Verhältnis 22 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag der Kommission Bau und Umwelt vorgezogen.

2. Die Mutation "Unter der Strengi" des Strassennetzplans wird grossmehrheitlich erlassen.

3. Die Mutation "Unter der Strengi" des Zonenplans Siedlung wird grossmehrheitlich erlassen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4302/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.