Beschlüsse vom 18. Mai 2016

Geschäft 4291
Bei der dringlichen Interpellation von Patrick Lautenschlager und Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 17.05.2016, betreffend der Stiftung Tagesheime Allschwil STTA wird die Dringlichkeit mit 15 Ja zu 17 Nein bei einer Enthaltung (2/3-Mehrheit 23 Stimmen) abgelehnt.

Geschäft 4290
Beim dringlichen Postulat von Patrick Lautenschlager und Niklaus Morat, SP-Fraktion, vom 17.05.2016, betreffend Zukunftsvision des Gemeinderates hinsichtlich der Stiftung Tagesheime Allschwil wird die Dringlichkeit mit 13 Ja zu 18 Nein bei 3 Enthaltungen (2/3-Mehrheit 23 Stimmen) abgelehnt.

Geschäft 4280
Als Mitglied in die Sozialhilfebehörde, anstelle des zurückgetretenen Marc Sager, GLP/BDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.12.2016), wird Jérôme Mollat, GLP/BDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4289
Als Mitglied in das Wahlbüro, anstelle des zurückgetretenen Michael Schröter, Grüne/EVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), wird Rosmarie Imhof, Grüne/EVP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4278 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 06.04.2016, zum Reglement über die Berechnung der massgeblichen Einkommen für einkommensabhängige Gemeindebeiträge der Gemeinde Allschwil wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt in der Junisitzung des Einwohnerrates.

Geschäft 4288
Der Bericht des Gemeinderates vom 27.04.2016, betreffend Übergangslösung zum FEB-Reglement wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig in Anwendung von § 14 Abs. 2 lit. b der Gemeindeordnung den Restbetrag von CHF 800‘000 der bereits im Budget 2016 mit orientierendem Charakter enthaltenen Beträge von insgesamt CHF 1‘180‘000 für die Subventionierung der abgebenden Eltern der Tagesfamilien und privaten Tagesheime (Konto 5451-3636.62).

2. Der Einwohnerrat nimmt grossmehrheitlich zur Kenntnis, dass der Beschluss gemäss Ziffer 1 das Budget 2016 betraglich nicht verändert.

3. Der Gemeinderat wird einstimmig beauftragt, bis spätestens zur zweiten Lesung des FEB Reglements dem Einwohnerrat eine entsprechende Formulierung für die Regelung der Übergangslösung zu unterbreiten.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4288 einstimmig als Ganzes erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4279 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 06.04.2016, zur Familienergänzende Kinderbetreuung FEB wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt in der Junisitzung des Einwohnerrates.