Beschlüsse vom 14. und 15. Juni 2016

Dienstag, 14. Juni 2016

Geschäft 4265 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 16.03.2016, sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 10.05.2016, betreffend Jahresrechnung 2015 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Gestützt auf § 57a der Gemeinderechnungsverordnung wird einstimmig eine ausserordentliche Abschreibung des PK-Bilanzfehlbetrages im Umfang von TCHF 1‘620 vorgenommen.

2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2015 wird grossmehrheitlich genehmigt (Geschäft 4265).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4265/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4264 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 06.04.2016, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26.05.2016, betreffend Geschäftsberichte 2015 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Anträge Gemeinderat:

1. Die Geschäftsberichte 2015 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. In diesem Zusammenhang beantragt der Gemeinderat, folgende Geschäfte abzuschreiben
(vergleiche S. 11 des Berichts des Gemeinderates):

a) das Geschäft 1356; Postulat Dr. Max Ribi, namens FDP-Fraktion, vom 15.06.1987 betreffend
Ohne Umsteigen zum Bahnhof SBB wird einstimmig abgeschrieben.

b) Die Geschäfte
3536; Motion der CVP-Fraktion, vom 01.07.2004,
3537; Motion der FDP-Fraktion, vom 01.07.2004,
3538; Motion der SVP-Fraktion, vom 01.07.2004,
3539; Motion der SD-Fraktion, vom 01.07.2004, betreffend Südumfahrung werden einstimmig abgeschrieben.

Anträge Geschäftsprüfungskommission:

3. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates, der Schulräte, der Sozialhilfebehörde, des Wahlbüros und der Kinder- und Jugendkommission werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

4. Vom Bericht der GPK betreffend der Prüfung der Geschäftsberichte 2015 wird einstimmig Kenntis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4264/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4284
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26.05.2016, betreffend Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission an den Einwohnerrat wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Vom Rechenschaftsbericht der GPK wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4284 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4278 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 06.04.2016, sowie der Bericht der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente vom 02.05.2016, betreffend Reglement über die Berechnung der massgeblichen Einkommen für einkommensabhängige Gemeindebeiträge der Gemeinde Allschwil werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Reglement über die Berechnung der massgeblichen Einkommen für einkommensabhängige Gemeindebeiträge der Gemeinde Allschwil wird grossmehrheitlich beschlossen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4278/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Geschäft 4279 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 06.04.2016, sowie der Bericht der Kommission für Gemeindeordnung und –regelemente vom 02.05.2016, betreffend Familienergänzende Kinderbetreuung FEB werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung / FEB-Reglement inkl. Anhang wird mit 33 Ja zu 2 Nein beschlossen.

2. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen zu den Änderungen der Verwaltungsorganisation respektive zur sofortigen Schaffung der Abteilung „Familienergänzende Kinderbetreuung“ und der damit verbundenen teilweisen Kostenverschiebung von Beiträgen an private Organisationen (3636) in den Personalaufwand (3010 etc.) in der Rechnung 2016 grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4279/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4282
Der Bericht des Gemeinderates vom 27.04.2016, betreffend Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat beschliesst mit 28 Ja zu 8 Nein die mit nachfolgendem Wortlaut formulierte Gemeindeinitiative‚ für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative) zu unterzeichnen:

§ 15c des Finanzausgleichs-Gesetzes vom 25. Juni 2009 (SGS 185) ist mit einem Abs. 1bis wie folgt zu ergänzen:

Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen
1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet.

2. Der Gemeinderat wird grossmehrheitlich ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zurückzuziehen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4282 grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.


Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss des Geschäftes 4278/A und4279/A Zif. 1 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 25. Juli 2016, 24.00 Uhr ab.