Beschlüsse vom 14. September 2016

Bereinigung der Traktandenliste

Der Antrag von Etienne Winter, SP-Fraktion, das Geschäft 4283 „Was bedeutet eine ausgewogene Finanzbeschaffungsstrategie?" auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2016 zu verschieben wird grossmehrheitlich angenommen.

Traktanden

Geschäft 4304
Als Mitglied in die Sozialhilfebehörde, anstelle der zurückgetretenen Melanie Flubacher, EVP/Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.12.2016) wird Denise Kölliker, EVP/Grüne-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4305
Der Bericht des Gemeinderates vom 18.08.2016, betreffend BLPK – Sanierung Deckungslücke per 31.12.2015 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der rückwirkenden Umwandlung per 1. Juli 2016 der bestehenden Arbeitgeberbeitragsreserve in eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht wird im Umfang der per 31. Dezember 2015 bestehenden Deckungslücke von CHF 890'362.00 einstimmig zugestimmt.

2. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass mit einer Umwandlung der Arbeitgeberbeitragsreserve (gemäss Ziffer 1) der Aufwand der Erfolgsrechnung erhöht wird und somit erfolgswirksam ist.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4305 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4306
Der Bericht des Gemeinderates vom 18.08.2016, betreffend Nachtragskredit für die Subventionierung der Stiftung Tagesheime Allschwil für das Rechnungsjahr 2016 wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Einwohnerrat stimmt grossmehrheitlich dem voraussichtlichen Nachtragskredit von CHF 468'663 zu Lasten Konto (5451. 3636) zu.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4306 grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4224 / Geschäft 4224B
Das Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 12.01.2015, betreffend Meilensteinplanung für den Lindenplatz wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Konzept "Meilensteinplanung Lindenplatz" vom 23. September 2015 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Die Abrechnung für das Erstellen des Konzepts "Meilensteinplanung Lindenplatz" vom 23. September 2015 im Betrag von CHF 27'372.65 inkl. MWST wird einstimmig genehmigt.

3. Die Motion Nr. 4224 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4224B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4281
Das Postulat von Ueli Keller und Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, vom 11.04.2016, betreffend Spielgruppen wird überwiesen.

Geschäft 4294
Das Postulat der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, vom 18.05.2016, betreffend Transparenz im Bildungsbereich zwecks Steuerung und Führung im Primarschulbereich (Primarschulklassen und Kindergärten) wird überwiesen.

Geschäft 4295
Die Motion von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 18.05.2016, betreffend Integrationskonzept wird überwiesen.

Geschäft 4300
Das Postulat von Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, vom 14.06.2016, betreffend Überprüfung der gemeindeeigenen Organisation der Tagesfamilien wird überwiesen.

Geschäft 4274
Die Motion von Matthias Häuptli, GLP, vom 24.02.2016, betreffend Konzept „Wohnen am Arbeitsort“ wird mit 11 Ja zu 18 Nein bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 4293
Das Postulat von Ueli Keller und Christoph Ruckstuhl, EVP/Grüne-Fraktion, vom 17.05.2016, betreffend Erwachsenenbildung Allschwil wird mit 19 Ja zu 14 Nein bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4301
Das Postulat von Stephan Wolf, CVP-Fraktion, vom 14.06.2016, betreffend Fussgängerstreifen über die Neuwilerstrasse beim Mühlegässli wird mit 3 Ja zu 21 Nein bei 10 Enthaltungen nicht überwiesen.