Beschlüsse vom 9. November 2016

Geschäft 4287 / A / Angepasster Vertrag und Reglement nach 1. Lesung
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.05.2016, sowie der Bericht des Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, vom 20.09.2016, betreffend Feuerwehrverbund Allschwil – Schönenbuch wird in zweiter Lesung beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Allschwil und Schönenbuch über den Feuerwehrverbund Allschwil - Schönenbuch wird einstimmig genehmigt.

2. Das Reglement zum Feuerwehrverbund der Gemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4287/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4255 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 18.11.2015, sowie der Bericht der Kommission für Bauwesen und Umwelt, vom 18.09.2016, betreffend Ersatz Parkplatzreglement durch Ersatzabgabereglement für Parkplätze wird in zweiter Lesung beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Ersatz des Parkplatzreglements durch das Ersatzabgabereglement für Parkplätze wird einstimmig gutgeheissen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4255/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4228 / A
Das Postulat von Jérôme Mollat, Matthias Häuptli und Jacqueline Misslin, GLP/BDP-Fraktion, vom 10.02.2015, betreffend Sicherheitskonzept für das Primarschulschwimmen wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat No. 4228 "Sicherheit im Primarschulschwimmen" wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4228/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4283 / A
Die Interpellation von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, vom 17.04.2016, betreffend Was bedeutet eine ausgewogene Finanzbeschaffungsstrategie? wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4312
Das Postulat von Roman Hintermeister-Goop, FDP-Fraktion, vom 10.09.2016, betreffend Betreuung der KMU’s in der Gemeinde Allschwil wird überwiesen.

Geschäft 4314
Das Postulat der Kommission für Bau und Umwelt, vom 23.09.2016, betreffend Verwendung Fonds Parkplatzersatzabgabe wird überwiesen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse der Geschäfte 4287/A und 4255/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 19. Dezember 2016, 24.00 Uhr ab.