Beschlüsse vom 16.09.2015

Geschäft 4250
Bei der dringlichen Motion von der SVP-Fraktion vom 14.09.2015 betreffend Anpassung auf neu fünf Gemeinderäte wird die Dringlichkeit mit 7 Ja gegen 22 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Im Anschluss daran zog die SVP-Fraktion die Motion zurück.

Geschäft 4247
Als Mitglied in den Schulrat Kindergarten und Primarschule, anstelle der zurückgetretenen Jannic Schnoz, GLP/BDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.07.2016) wird Sabine Bachmann, GLP/BDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4067B / Reglement nach 2. Lesung
Der Bericht der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente, vom 15.03.2015, betreffend Totalrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird in zweiter Lesung beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das totalrevidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrates Allschwil wird einstimmig beschlossen.

2. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates tritt auf den 01.07.2016 in Kraft.

3. Das Verfahrenspostulat No. 4067 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4067B einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4226 / A
Das Postulat von Ruedy Breitenstein, EVP/Grüne-Fraktion, vom 19.01.2015, betreffend Aktuelle Sicherheitsdispositive im Falle eines Flugzeugsabsturzes wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat 4226 wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4226/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4232 / A
Das Postulat von Jürg Vogt, FDP-Fraktion, vom 10.03.2015, betreffend Ob das Teilstück des Herrenweg, von der Oberwilerstrasse bis zum öffentlichen Parkplatz Spitzwald, mit einem durchgehenden Trottoir ergänzt werden muss wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat No. 4232 wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4232/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4227
Das Postulat von Ueli Keller, EVP/Grüne-Fraktion, vom 03.02.2015, betreffend Information des Einwohnerrats wird mit 5 Ja gegen 23 Nein bei 5 Enthaltungen nicht überwiesen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss des Geschäftes 4067B dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 26. Oktober 2015, 24.00 Uhr ab.