Beschlüsse vom 15.04.2015

Geschäft 3986A
Der Bericht des Gemeinderates vom 11.02.2015, betreffend Bedingter Rückzug der Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleich" vom 7. April 2011, wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat wird einstimmig ermächtigt, die Gemeindeinitiative zurückzuziehen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3986A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4233 / Ausschreibungsunterlagen
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.03.2015, betreffend Planungs- und Vergabeverfahren „Wohnen Wegmatten“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag der FDP-Fraktion, ein breit abgestütztes Bewertungsgremium aufzustellen und neben den bereits bekannten Mitgliedern der Gemeinde zusätzlich mindestens einen Juristen mit dem Spezialgebiet Baurecht sowie ein bis zwei ausgewiesene, externe Fachleute für Projektentwicklungen einzubeziehen, wird mit 6 Ja zu 27 Nein abgelehnt.

1. Die beiliegenden "Ausschreibungsunterlagen für eine Bauträgerschaft" werden grossmehrheitlich genehmigt.

2. Das mehrstufige Verfahren mit der Ausschreibung der Bauträgerschaft, dem Studienauftrag, der Quartierplanung bis und mit der Projektvergabe an eine Bauträgerschaft wird grossmehrheitlich genehmigt.

3. Der Einwohnerrat beauftragt einstimmig den Gemeinderat mit der Durchführung des Verfahrens wie unter Ziffer 2 beschrieben und der Vergabe des Baurechts nach den Vergaberichtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens.

4. Der Einwohnerrat beauftragt einstimmig den Gemeinderat mit dem entsprechenden Abschluss eines Baurechtsvertrags unter Einhaltung der Ziffer C4 der beiliegenden Ausschreibungsunterlagen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4233 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4175 / A
Die Interpellation von Kathrin Gürtler, FDP-Fraktion, vom 20.01.2014, betreffend 200 Jahre bei der Eidgenossenschaft wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4067B / Reglement / Synopse
Die erste Lesung des Berichts der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente, vom 15.03.2015, betreffend Totalrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird aus zeitlichen Gründen unterbrochen und an der Einwohnerratssitzung vom 20. Mai 2015 weitergeführt.