Beschlüsse vom 22.10.2014

Geschäft 4209
Die dringliche Motion von Kurt Kneier, CVP, vom 21.10.2014, betreffend „Kein Verkauf der Liegenschaft Dorfplatz 3 (Walmerhaus) wird in ein dringliches Postulat umgewandelt. Die Dringlichkeit wird mit 29 Ja zu 3 Nein bejaht. Das Postulat wird mit 22 Ja zu 11 Nein bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4205
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, anstelle des zurückgetretenen Claude Duperrex, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Nicolas Chapuis, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4206
Als Ersatz-Mitglied in die Umweltkommission, anstelle des zurückgetretenen Matthias Häuptli, GLP/BDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (30.06.2016) wird Jacqueline Misslin, GLP/BDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4196
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.09.2014, betreffend Pensionskasse „Besitzstandsregelung & Teilrevision Personal- und Besoldungsreglement“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat stimmt einstimmig im Rahmen der Pensionskassenreform aufgrund des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat per 1.1.2015 der Besitzstandsregelung gemäss dem Pensionskassendekrets (§§ 21 ff) für das öffentlich-rechtlich angestellte Verwaltungs- und Betriebspersonal zu und genehmigt den entsprechenden Betrag (Stand 31.12.2013: CHF 1'262'200.00).

2. Die im Zusammenhang mit der Reform und der Sanierung der BLPK stehenden Änderungen des Personal- und Besoldungsreglements vom 26. Mai 1999 werden einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4196 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4181 / A / Konzept (11,4 MB)
Die erste Lesung des Berichts Einführung Parkraumbewirtschaftung wird aus zeitlichen Gründen unterbrochen und an der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2014 weitergeführt.